Politik

Berliner Senat beschließt Mietendeckel [2:23]

Dienstag, 22. Oktober 2019 | 17:51 Uhr

Wenn es nach dem Berliner Senat geht, bleibt vielen Mietern in der Hauptstadt in der nächsten Zeit eine Mieterhöhung erspart.

Die rot-rot-grüne Regierung hat am Dienstag einen Mietenstopp für fünf Jahre auf den Weg gebracht.

Die Regelung soll für 1,5 Millionen Wohnungen mit Baujahr vor 2014 gelten.

Demnach sind teilweise auch Absenkungen bei laufenden Mietverträgen vorgesehen. Es würde eine absolute Höchstmiete von 9 Euro 80 nettokalt pro Quadratmeter und Monat in Berlin gelten.

Auch Modernisierungen werden streng reglementiert. Für Neuvermietungen gelten ebenfalls Preisobergrenzen.

Ausgenommen sind u.a Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus und Wohnungen mit Mietpreisbindung.

Allerdings gibt es teilweise noch Zu- und Abschläge, je nach Wertigkeit der Wohnlage.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller:

“Ich will das auch sagen, insbesondere für die SPD ging es uns darum, dass wir wirklich einen harten Mietendeckel haben, dass es dieses fünfjährige Einfrieren, diesen fünfjährigen Mietenstopp für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt gibt, dass wir aber sehr wohl reagieren auf besondere Anforderungen, besondere Lagen, besondere Themen, auch von der anderen Seite, auch von denjenigen, die Bedenken haben oder Kritik üben an unserem Weg.”

In der Immobilien- und Wohnungswirtschaft stößt der Mietendeckel auf massive Kritik. Befürchtet wird nicht nur ein Modernisierungsstopp, sondern sogar eine rückläufige Neubautätigkeit. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig. Der Berliner Senat geht aber davon aus, die Prüfung durch das Verfassungsgericht bestehen zu können.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Popp von den Grünen:

“Ich will einfach nur daran erinnern, dass natürlich das, was wir hier tun, ist natürlich ein Eingriff in einen Markt. Wir betreten damit juristisches Neuland. Aber ich würde auch darum bitten, dass man die Kirche im Dorf belässt. Nicht jeder Eingriff in der sozialen Marktwirtschaft, nicht jeder Regulierung ist gleich das Ausrufen der Planwirtschaft, wie sie mancher hier schon gesehen hat.”

Das Gesetz soll bis Anfang 2020 vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein und rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten. Der Mietenstopp würde dann sofort in Kraft treten.

Von: reuters

Kommentare

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1 Kommentar auf "Berliner Senat beschließt Mietendeckel"


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zockl
zockl
Superredner
1 Monat 14 Tage

unter kräftiger Mitarbeit der SED-Nachfolge-Organisation “Linke” wird vom rot-grün-roten Senat in Berlin die Rolle Rückwärts in den SED -Staat vorgeführt. Eigentum wird verstaatlicht und Wohngebäude dem Verfall anheim gegeben – wir erinnern uns alle wie 1989 die Ostzone aussah – so soll es nach Ansicht der rotgrünen Apparatschiks in Berlin wieder werden

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