Politik

Bundestag stellt sich hinter Hilfspaket der Regierung [1:07]

Mittwoch, 25. März 2020 | 16:46 Uhr

Der Bundestag hat das 750 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Regierung im Kampf gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie gebilligt. Alle Fraktionen votierten am Mittwoch dafür, nur die rechtspopulistische AfD enthielt sich. Eine große Mehrheit gab es auch für eine Ausnahme für die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Teil des Hilfspakets ist ein Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro, der komplett über neue Schulden finanziert werden soll. Der Betrag entspricht fast der Hälfte eines normalen Bundeshaushalts. Die Rücklagen dafür reichen nicht aus, die zulässige Neuverschuldung wird deshalb deutlich überschritten.

Neben dem Nachtragshaushalt ist ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds geplant, der staatliche Beteiligungen an Unternehmen ermöglicht sowie Garantien für Firmen vorsieht, damit sich diese am Kapitalmarkt weiter Geld besorgen können. Außerdem soll die Förderbank KfW gestützt werden. Dieser Rettungsschirm hat ein Volumen von zusammen 600 Milliarden Euro. Der Bundesrat muss den Plänen am Freitag noch zustimmen.

Von: reuters

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