Politik

CDU will „Werkstattgespräch” weiter fortsetzen [0:59]

Montag, 11. Februar 2019 | 19:05 Uhr

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin:

“Wir müssen alles daransetzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht mehr wiederholt. Und wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt. Wir haben Vieles auf den Weg gebracht in den letzten drei Jahren.”

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“Aber das war ja auch die Aufgabe des Werkstattgespräches. Wir sind noch nicht am Ende.”

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“Wer will, dass dieses Asylrecht erhalten bleibt, der muss dafür sorgen, dass auch erkennbar ist, dass es wirklich für die gilt und für die angewandt wird, die dieses Schutzes auch wirklich einen Bedarf haben. Und dass die anderen, die aus anderen Gründen herkommen und insbesondere diejenigen, die diesen Schutz ausnutzen, um hier in einer besonderen Art und Weise straffällig zu werden. Dass wir denen auch ein ganz klares Signal unseres Rechtsstaates setzen. Wir sind konsequent und wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt. Auch das ist ganz wichtig für die Akzeptanz im Innern.”

Von: reuters

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