Politik

Gegen Kontaktverbot: Polizei löst Demonstration in Berlin auf [1:41]

Sonntag, 12. April 2020 | 10:05 Uhr

Die Berliner Polizei hat am Samstagnachmittag eine Demonstration aufgelöst, teilweise gegen den Widerstand der Teilnehmer.

Nach Angaben eines Demonstranten richtete sich die Veranstaltung gegen die geltenden Kontaktbeschränkungen.

“Wir haben nicht das Recht auf die Straße zu gehen, Paragraf acht des Grundgesetz wurde außer Kraft gesetzt. Und das ist nicht zulässig. Es gibt gar keinen Grund dafür. Angeblich wegen Corona, aber der Wissenschaftler dort aus Bonn, der da in diesem Heinsberg untersucht hat, die letzte Info ist, dass 0,37 der Menschen an dieser Krankheit sterben. 0,37, ja? Also das steht in keinem Verhältnis, dass das ganze Land einen Shutdown erlebt.”

Eine Sprecherin der Einsatzkräfte teilte mit, es seien nur einige der 300 bis 350 Personen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz der Aufforderung nach Auflösung der Versammlung nachgekommen.

“Das ganze trotz Ansammlungsverbot. Wir sind, auch wie an den vergangenen Samstagen hier zunächst mit Kommunikation vorgegangen, das heißt, da setzen wir sehr stark drauf, wir haben die Personen darauf angesprochen den Platz zu verlassen, den Abstand zueinander einzuhalten, einige Personen sind dann auch unseren Aufforderungen gefolgt, wir haben auch Lautsprecherdurchsagen gemacht, die Personen, die unseren Aufforderungen nicht gefolgt sind, da werden jetzt die Identitäten festgestellt, und in der Regel werden die Personen dann danach auch entlassen.”

Die derzeit gültigen Kontaktsperren stehen nach Ansicht der Bundesregierung nicht im Konflikt mit dem Grundgesetz. Die im Jahr 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze sind in der Bundesrepublik noch nie zum Einsatz gekommen.

Von: reuters

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