Politik

Gegenwind für Nahles als kommissarische SPD-Vorsitzende [0:57]

Dienstag, 13. Februar 2018 | 14:30 Uhr

In der SPD mehrt sich der Widerstand gegen einen Wechsel an der Parteispitze ohne Beteiligung der Basis. Die Landesverbände in Berlin und Schleswig-Holstein wandten sich dagegen, dass Fraktionschefin Andrea Nahles schon am Dienstag kommissarisch den Parteivorsitz übernimmt. Sie wollen erreichen, dass bis zu einem SPD-Parteitag einer der Stellvertreter des scheidenden Parteichefs Martin Schulz den Vorsitz übernimmt. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte in einem Brief an den Parteivorstand ihre Gegenkandidatur zu Nahles an. Sie begründete diesen Schritt damit, dass das Amt von weitreichender Bedeutung sei und nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden dürfe.

Staatsrechtler Jörn Ipsen hält den Wechsel in der geplanten Form für rechtswidrig. Das von der SPD gewählte Verfahren wäre eindeutig ein Verstoß gegen die Satzung der Partei und gegen das Parteiengesetz, sagt Ipsen der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Von: reuters

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