Politik

Gericht ordnet Fahrverbote in Köln und Bonn an [2:15]

Donnerstag, 08. November 2018 | 17:20 Uhr

Auch auf die Millionenstadt Köln kommt ein Fahrverbot für ältere Dieselautos zu. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden. Demnach muss Köln ab April nächsten Jahres in der bestehenden “Grünen Umweltzone” ein Fahrverbot einführen. Dies betreffe Dieselautos mit Euro-4-Motoren. Ab September 2019 müsse das Verbot auch Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Motoren erfassen. Ziel sei es, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Im benachbarten Bonn müssen dem Urteil zufolge zwei vielbefahrene Straßen für ältere Dieselautos ab April 2019 gesperrt werden.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Sie führt derzeit Verfahren in rund 30 Städten. Gerichte haben Fahrverbote unter anderem schon in Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin angeordnet, falls die Grenzwerte nicht anderweitig gesenkt werden können. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, zeigte sich nach dem Kölner Urteil zufrieden:

“Ja, wir freuen uns für die Städte Köln und Bonn und für über eine Million Bürger, die jetzt im nächsten Jahr saubere Luft erleben werden. Dieselfahrverbote wurden jetzt in der neunten Stadt in Folge beschlossen. Es ist eine Klatsche, sowohl für die Landespolitik wie auch für die Bundespolitik, die einmal mehr von Gerichten haben sich erklären lassen müssen, dass Luftqualitätswerte, die seit 2010 überschritten werden, nicht weitere Jahre überschritten können. Im nächsten Jahr muss die Luft in deutschen Städten sauber sein.”

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer äußerte sich nach einem Treffen mit der Automobilindustrie in Berlin zum Kölner Urteil:

“Es geht ja bei einem Urteil ja um zwei Strecken oder zwei Straßen und beim anderen um zonale Fahrverbote. Das müssen wir uns jetzt genau anschauen. Aber Fakt ist auch da die Notwendigkeit von aktualisierten modernen Luftreinhalteplänen und die Ausschöpfung aller gerichtlichen Möglichkeiten.”

Gegen die Urteile für Köln und Bonn kann Berufung eingelegt werden. Weitere Prozesse um Fahrverbote für ältere Diesel-Autos stehen demnächst für die Städte Essen, Gelsenkirchen, Darmstadt und Wiesbaden an.

Von: reuters

Kommentare

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1 Kommentar auf "Gericht ordnet Fahrverbote in Köln und Bonn an"


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Storch24
Storch24
Superredner
10 Tage 18 h

Es wird immer über das Dieselauto hergezogen. Aber dass mein 7 er Golf Diesel weniger CO2 (99) als so viele Benziner schreibt niemand.

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