Politik

GroKo fordert baldige Neuwahlen – Kemmerich kündigt Rücktritt an [2:10]

Samstag, 08. Februar 2020 | 15:55 Uhr

Die Thüringen-Krise hat auch für schlechtes Klima auf Bundesebene gesorgt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD fordern eine neue Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen. Unabhängig davon sei man für baldige Neuwahlen in dem ostdeutschen Bundesland, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Samstag im Kanzleramt. Der amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP solle “die einzig richtige Konsequenz” ziehen und zurücktreten. Diesen kündigte die FDP Thüringen am Samstag unmittelbar nach dem Treffen in Berlin an.

Auf Wunsch der SPD kam am Samstag der Koalitionsausschuss zusammen.

Führende Sozialdemokraten nahmen vor dem Treffen CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ins Visier. Die Verteidigungsministerin konnte sich mit ihrer Forderung nach unmittelbaren Neuwahlen nicht gegen die Landes-CDU durchsetzen. “Sie hat das Chaos noch größer gemacht”, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil zur Stuttgarter Zeitung. “Was bleibt ist, dass es auch drei Tage nach dem Skandal noch keine nennenswerten Ergebnisse gibt”, Klingbeil weiter.

Am Samstagmorgen war zudem der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, zurückgetreten. Er folge damit der Aufforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, teilte Hirte auf Twitter mit. Hirte, der auch Vize-CDU-Chef in Thüringen ist, hatte dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich per Twitter zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten gratuliert. Die SPD hatte die Entlassung Hirtes gefordert. Parteichefin Saskia Esken am Freitag im NRW-Landtag in Düsseldorf:

“Christian Hirte hat den von Faschisten gewählten Kemmerich überschwänglich gratuliert und bejubelt, dass damit Rot-Rot-Grün verhindert worden sei. So geschichtsvergessen wie 1924. Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, dieser Mann darf nicht mehr für diese Regierung sprechen.”

Die Regierungskrise in Thüringen verhilft Grünen, SPD und Linkspartei laut einer Umfrage zu einer Mehrheit auf Bundesebene. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden die Grünen der am Samstag veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge auf 24 Prozent (plus eins) zulegen, die SPD auf 15 Prozent (plus zwei) und die Linke auf zehn, ebenfalls plus zwei Prozentpunkte.

Von: reuters

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