Politik

Hofreiter – Klimapaket reicht nicht aus, um Ziele zu erreichen [2:03]

Mittwoch, 16. Oktober 2019 | 17:23 Uhr

Im Rahmen des Klimaschutzpakets hat die Bundesregierung die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Ferntickets und eine Erhöhung der Flugticketabgabe auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch zudem die sogenannte Mobilitätsprämie. Damit sollen Kleinverdiener, die keine Steuern zahlen, von einer befristeten Erhöhung der Entfernungspauschale auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer profitieren. Das Kabinett billigte auch die Eckpunkte zur Einführung der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich. Für die Oppositions-Partei Die Grünen ist das bei weitem nicht genug, wie Anton Hofreiter am Mittwoch in Berlin betonte:

“Sinnvolle Einzelaspekte wie die sinkenden Preise für Bahntickets im Fernverkehr oder leicht steigende Ticketpreise im Flugverkehr könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Klimapaket nicht das ist, was notwendig ist, um die Ziele zu erreichen. Denn es fehlt an vernünftigen Maßnahmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder flott zu machen. Es wird der Abbau der ökologisch und klimapolitisch schädlichen Subventionen gar nicht angegangen. Und wenn man sich den CO2-Preis anschaut, gelingt der Koalition tatsächlich das Kunststück, einen ökologisch unwirksamen CO2-Preis zu kombinieren mit einem sozial ungerechten CO2-Preis.”

Die Regierung unterstrich hingegen, das Klimapaket sei sozial ausgewogen. Die Bürger sollten Zeit bekommen, um Ölheizungen umzurüsten und auf Elektroautos umzusteigen. Wer dies mitmache, habe keine Mehrbelastungen. Umweltverbände kritisierten die Entscheidungen scharf und sagten, sie seien vor allem zu wenig ambitioniert. Ihrer Auffassung nach stellt die Regierung so nicht sicher, dass Deutschland seine international vereinbarten Klimaschutzziele für 2030 erreicht.

Von: reuters

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