Politik

Hongkongs Regierungschefin verschiebt Wahl um ein Jahr [2:15]

Freitag, 31. Juli 2020 | 18:58 Uhr

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat die eigentlich für den 6. September geplante Wahl zum Stadtparlament um ein Jahr verschoben. Als Grund nannte sie am Freitag die Coronavirus-Pandemie:

“In den vergangenen sieben Monaten musste ich immer wieder schwierige Entscheidungen treffen. Und die Ankündigung, die ich heute machen muss, ist die schwierigste Entscheidung die ich den vergangen sieben Monaten machen musste. Die Wahl zum Stadtparlament wird nur einmal alle vier Jahre abgehalten. Es ist eine sehr harte Entscheidung, sie zu verschieben. Aber ich möchte Fairness und die öffentliche Sicherheit und Gesundheit gewährleisten können. Und sicherstellen, dass die Wahl auf eine offene, faire und unparteiische Art und Weise abläuft. Deshalb ist die Entscheidung notwendig.”

Es wäre die erste Wahl seit Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes durch China gewesen. Die Verschiebung ist ein Rückschlag für die Demokratiebewegung in Hongkong. Die Opposition hatte auf eine Mehrheit der Stimmen gehofft, um den Widerstand der Bürger gegen das Sicherheitsgesetz zu demonstrieren. Diese Bürger in Hongkong reagierten enttäuscht auf die Wahlverschiebung.

“Ich habe es vorausgesehen, wegen der sozialen Proteste in diesem Jahr. Wir sind davon ausgegangen, dass die Regierung uns nicht wählen lässt. Ich bin enttäuscht, aber ich habe damit gerechnet.”

“Im Vergleich zu anderen Ländern, ist die Coronavirus-Situation in Hongkong ziemlich stabil. Und für uns fühlt sich die Verschiebung schlecht an. Ich denke, es wird Leute geben, die glauben, dass das politische Gründe hat. Vielleicht geht es nicht um das Coronavirus, es könnte politisch sein. Ich bin mir sicher, dass viele Menschen das glauben.”

Bereits am Donnerstag hatten Hongkongs Behörden zwölf Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen, darunter den Demokratie-Aktivisten Joshua Wong.

Im vergangenen Jahr hatten Kundgebungen der Demokratiebewegung und teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung und Chinas Einfluss Hongkong monatelang lahmgelegt.

Von: reuters

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