Politik

Immunität von Lega-Chef Salvini in Italien aufgehoben [0:44]

Mittwoch, 12. Februar 2020 | 19:25 Uhr

Der italienische Senat hat am Mittwoch die Immunität des Vorsitzenden der rechtpopulistischen Lega Matteo Salvini aufgehoben. Damit kann der ehemalige Innenminister wegen seines Vorgehens gegen Bootsflüchtlinge vor Gericht gestellt werden. Salvini drohen theoretisch bis zu 15 Jahre Haft und der Ausschluss von öffentlichen Ämtern. Seine Hoffnung, doch noch zum Regierungschef aufzusteigen, könnte durchkreuzt werden.

Während seiner 14-monatigen Amtsperiode als Innenminister hatte Salvini italienische Häfen für Hilfsschiffe mit Flüchtlingen an Bord sperren lassen und Hilfsorganisationen Geldstrafen angedroht.

Salvini erklärte, er wolle sich den Gerichtsverfahren stellen.

Von: reuters

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