Politik

Italiens Ministerpräsident wehrt sich gegen EU-Haushaltskritik [2:09]

Mittwoch, 12. Juni 2019 | 10:48 Uhr

Im Schuldenstreit mit der Europäischen Union setzt sich der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte gegen die Kritik des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Wehr. Der Regierung in Rom solle zunächst die Möglichkeit gegeben werden, ihre Pläne zu erklären, sagte Conte am Dienstag vor Journalisten.

“Ich habe eine herzliche und freundliche Beziehung zu Jean-Claude Juncker. Ich sehe in ihm einen sehr loyalen Menschen, was er in den schwierigen Momenten im vergangen Dezember bewiesen hat, als er Italien wirklich geholfen hat. Wenn er sagt, dass wir in die falsche Richtung gehen, dann kann ich meinem Freund sagen, dass er selbst zugegeben hat, während der Griechenland-Krise in die falsche Richtung gegangen ist. Ich sage es wirklich mit Zuneigung: Bevor er erwartet, dass wir Fehler eingestehen, sollte er mir die Möglichkeit geben, unsere Politik und unsere Zahlen besser zu erklären.”

Der parteilose Conte kündigte an, am Mittwoch mit den Koalitionsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung über den Haushalt für 2020 zu beraten.

Juncker hatte zuvor gewarnt, Italien bewege sich in eine “ungute Richtung”. Das Land laufe Gefahr, “für Jahre in Defizitverfahren zu stecken”.

“Wir haben deutlich gemacht, dass wir glauben, dass Italien sich in eine ungesunde Richtung bewegt. Und deshalb müssen wir entsprechende Entscheidungen treffen.

Aber ich glaube, dass Italien Gefahr läuft, in ein jahrelanges Defizitverfahren zu kommen. Ich möchte das vermeiden. Das wird von den künftigen Zusagen der italienischen Regierung abhängen.”

Italien rückt wegen seiner Schulden nach einer Entscheidung der EU-Mitgliedsländer einem Strafverfahren näher. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU-Mitgliedsländer habe sich für die Einleitung des Verfahrens ausgesprochen, sagten zwei EU-Vertreter am Dienstag in Brüssel.

Von: reuters

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