Politik

Johnson könnte Brexit-Gesetze wieder zurückziehen [1:41]

Dienstag, 22. Oktober 2019 | 18:51 Uhr

Premierminister Boris Johnson wird seine Brexit-Gesetzespläne womöglich in letzter Minute zurückziehen. Sollte das Unterhaus seinen Plan für einen EU-Austritt bis Ende Oktober nicht mittragen, werde die Regierung diesen nicht weiter verfolgen, sagte Johnson am Dienstag. Neuwahlen wären dann die Folge.

Wenn sich das Parlament weigert, den Brexit zuzulassen, und stattdessen alles bis Januar oder möglicherweise länger hinausschieben will, kann die Regierung dies unter keinen Umständen fortsetzen. Und mit großem Bedauern muss ich direkt zu dem Punkt gehen, den der ehrenwerte Herr anspricht: Mit großem Bedauern muss ich sagen, dass wir vorwärts gehen müssen, wir müssen vorwärts zu einer allgemeinen Wahl gehen. Ich werde bei dieser Wahl kämpfen – nein, Mr. Speaker – ich werde bei dieser Wahl fordern. Lassen Sie uns den Brexit vollenden.”

Johnson sagte im Parlament, die EU werde den Deal zu den Scheidungsdetails nicht noch einmal neu verhandeln. Das Parlament müsse jetzt “Tag und Nacht arbeiten” und dann auch zustimmen, sagte er. Der Premierminister will bis Donnerstagabend grünes Licht vom Unterhaus bekommen, viele Abgeordnete hoffen aber noch auf Änderungen.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn sagte, seine Labour-Partei werde den Kurs von Johnson und seinen Zeitplan nicht mittragen. Aus seiner Partei hieß es, Neuwahlen würden nur mitgetragen, wenn ausreichend Zeit für Vorbereitungen bestehe und ein Brexit ohne Abkommen mit der EU vom Tisch sei.

Von: reuters

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