Politik

Lindner bewertet SPD-Vorschläge als “PR-Manöver” [2:07]

Montag, 11. Februar 2019 | 16:58 Uhr

Nach ihrer Klausur hat die SPD am Sonntag Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beschlossen. So soll unter anderem das Arbeitslosengeld I länger gezahlt werden und aus Hartz IV soll ein Bürgergeld werden. Nach den Worten von Parteichefin Andrea Nahles zielt die Partei mit ihren Beschlüssen zur Reform des Sozialstaats jedoch nicht darauf ab, einen Ausstieg aus der Koalition mit der Union vorzubereiten, wie Nahles am Montag in Berlin unterstrich:

“Ich wüsste nicht, was die Beschlüsse dieses Wochenendes jetzt mit der Frage Verbleib oder nicht Verbleib in der Koalition zu tun hätten. Es war für uns überhaupt nicht der Fokus. Es war auch kein Thema. Es war Null Thema, um genau zu sein. Wir haben einen Konsens mit klaren Aussagen zu Sozialstaat, zu Grundrente, zu wichtigen Fragen formuliert. Das ist das, was wir wollten. Das haben wir auch erreicht. Und das ist erst mal eine Positionierung und eine klare Aufstellung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.”

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte am Montag in Berlin die aktuelle Positionsbestimmung der SPD als Profilierungsversuch vor den anstehenden Landtagswahlen:

“Das, was die SPD vorschlägt, halte ich in dem Zusammenhang für unfinanzierbar. Die letzte Rentenreform ist noch nicht finanziert, da wird der Generation der Enkel schon die nächste auf die Schulter gelegt. Und deshalb sehe ich das wirklich als PR-Manöver ohne wirkliche Aussicht auf Realisierung. Und das ist auch richtig so, dass das nicht realisiert wird.”

Auch die von der CDU initiierten sogenannte “Werkstatt-Gespräche” zum Themenbereich Migration sieht Lindner kritisch. Denn Deutschland bräuche endlich ein Einwanderungs-Management, das eine Situation wie 2015 verhindere. Und da würde kein Werkstatt-Gespräch helfen, sondern das müsse ins Gesetzblatt. Und alle dafür notwendigen Fakten lägen bereits auf dem Tisch.

Von: reuters

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