Politik

Linke vermisst bei Schulz konkrete Vorschläge [1:26]

Montag, 20. März 2017 | 18:33 Uhr

Die Linken-Parteichefin Katja Kipping forderte vom neuen SPD-Chef Martin Schulz am Montag klarere Aussagen zu seiner künftigen Politik.

“Auffällig an der Rede von Martin Schulz waren vor allem seine Leerstellen: Keine Aussagen zur dringend notwendigen Besteuerung von Millionären und Konzernen, keine Aussagen, wie man die Situation von Menschen, die in Hartz IV feststecken, verbessern will und gegen die Hartz-IV-Sanktionen, keine Kritik der Waffenexporte. Insofern komme ich zu dem Schluss: Hundert Prozent für Schulz, das gibt es bei der SPD. Hundert Prozent sozial, das gibt es nur mit einer starken Linken.”

Schulz war am Sonntag bei einem Sonderparteitag mit 100 Prozent der Stimmen zum SPD-Vorsitzenden gewählt und zugleich zum Kanzlerkandidaten gekürt worden.

Der Grünen-Chef Cem Özdemir würdigte, dass mit Schulz Bewegung in das Parteiengefüge gekommen sei.

“Das ist erst mal gut für die Demokratie, Gut ist vor allem auch, wenn er Stimmen von der AfD zurückholt und gewinnt für unsere Demokratie. Das ist zum Wohle der ganzen Gesellschaft.”

Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder warf Schulz vor, sich aus der Verantwortung für die Große Koalition zu stehlen, weil er etwa nicht an dem für den 29. März geplanten Koalitionsausschuss teilnehmen will. “Er denke nur an Wahlkampf. Sein Verhalten grenze an Arbeitsverweigerung”, sagte Kauder der “Süddeutschen Zeitung” laut Vorabbericht.

Von: reuters

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