Politik

Merkel erläutert ihr Demokratieverständnis [4:49]

Mittwoch, 14. August 2019 | 11:11 Uhr

Deutliche Antworten auf kritische Fragen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Dienstag in Stralsund einem lokalen AfD-Politker ihr Demokratieverständnis erklärt:

AFD-POLITIKER THOMAS NAULIN: “Thomas Naulin, ich bin Mitglied im Kreistag Vorpommern-Rügen und in der Stadtvertretung in Bergen. Meine Frage – vorweg noch ein zwei Sätze und zwar: Frau Merkel, Sie haben uns im Namen der Toleranz in eine Diktatur geführt, ist meine Meinung. Die Grundrechte sind zurzeit massiv eingeschränkt. Artikel 1, Grundgesetz, “Die Würde des Menschen ist unantastbar” – so sollte es sein. Dieses Recht hat man allerdings verwirkt, wenn man sich zurzeit in Deutschland offiziell zur AfD oder als Patriot bekennt. Das will ich hier mal offen sagen. Die Pressefreiheit ist zurzeit nicht gegeben, wir haben eine Propagandapresse, die DDR wäre blass, die würde vor Neid erblassen, wenn sie das sehen würde. Unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit, ist als AfD-Mitglieder, ist das auch nicht gegeben. Das wollte ich jetzt hier kurz sagen. Und jetzt meine Frage, die ich gestellt hab, lese ich mal vor: Fühlen Sie sich persönlich verantwortlich, mit ihrer Migrationspolitik das Land gespalten zu haben?”

BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU): “Also erstmal ist ja die Tatsache, dass Sie hier in Reihe eins sitzen und mit Ihrer Frage nicht gefährdet sind, einfach Ausdruck, dass Sie [APPLAUS], dass Sie das sagen können. Und dass ich selbstverständlich, dass ich selbstverständlich auch auf Ihre Frage antworte. Und dass Sie von jedem deutschen Gericht so behandelt werden, wie jeder Bürger. Und dass ich auch nicht den Eindruck habe, wenn ich im Deutschen Bundestag bin, dass die Kollegen oder die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die der AfD-Fraktion angehören, irgendwelche Hemmungen hätten, mir ihre Meinung zu sagen, oder meinen Kollegen aus den anderen Fraktionen ihre Meinung zu sagen. Und das ist auch gut so. Und es gibt Schranken der Meinungsfreiheit, dann nämlich, wenn es die Würde anderer Menschen in Gefahr bringt. Das ist aber glaube ich unter uns jetzt auch mal unstrittig. Und über die Frage, wer das Volk vertritt, wer Patriot ist, da gibt es unterschiedliche Meinungen. Da glauben Sie, dass Sie das sind, da glaube ich, dass ich genauso Teil des Volkes bin, und das ist die Pluralität unserer Gesellschaft. […] Und trotzdem werde ich immer sagen, dass es richtig war, dass wir in einer humanitären Ausnahmenotsituation geholfen haben. Und ich sage auch voraus, dass das Thema, wenn wir es nicht schaffen Afrika in eine gute Entwicklung zu bringen, Frieden herzustellen in Syrien, im Libanon, in Jordanien Stabilität herzustellen, dass das Thema, das Menschen dann überlegen, wie komme ich zu uns, immer da sein wird. Und deshalb können wir nicht nur unseren eigenen Wohlstand pflegen, sondern wir sind ein Teil der Welt, und wir müssen eben auch Entwicklungspolitik woanders betreiben. Und wenn es anderen gutgeht, geht’s uns auch gut. Wir hängen miteinander zusammen. Wir können nicht nur an uns alleine denken. [APPLAUS] Schauen Sie, die anderen, viele können das jetzt nicht sehen, da schütteln Sie den Kopf. Da sind Sie anderer Meinung. Nun schauen Sie, ich weiß nicht, ob die Menschen das gehört haben: Es sind alle Fragen fast vor Gericht verhandelt worden. Und beim Europäischen Gerichtshof ist die Frage verhandelt worden, ob die Ankunft der Flüchtlinge hier bei uns entsprechend des Dublin-Abkommens war, ob das rechtmäßig war. Es ist nirgendwo gesagt worden es war nicht rechtmäßig. So, gut, wenn Sie jetzt mit den Gerichten nicht zufrieden sind, das ist ja auch eine Möglichkeit. Aber da sind wir ja, Gott sei Dank beruht unsere Demokratie auf der Unabhängigkeit der Rechtsprechung. Auch ich bin nicht über jedes Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs glücklich. Aber es gehört zu den eisernen Regeln, dass die Politik nicht anfängt, die Gerichte zu korrigieren. Oder die Gerichte, den Gerichten zu sagen, ob sie richtig oder falsch gehandelt haben. Das ist dann genau das Ende der Demokratie. Demokratie beruht auf der Unabhängigkeit von Institutionen.”

Von: reuters

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