Politik

Merkel und Scholz weisen Kritik am Digital-Ausbau zurück [1:51]

Montag, 18. November 2019 | 19:10 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben Forderungen von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften nach stärkeren Investitionen auch durch etwaige neue Kreditaufnahmen zurückgewiesen. Man könne mit der Haushaltspolitik der “Schwarzen Null”, also ohne neue Schulen, auch Wachstum generieren, sagte Merkel am Montag nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg.

Zur Frage der digitalen Infrastruktur in Deutschland wiesen Merkel und Scholz Kritik am Mobilfunkausbau zurück:

O-TON BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU) (“Vor uns liegt viel Arbeit sowohl im Hardwarebereich, wenn ich das so sagen darf. Also bei der Mobilfunkstrategie, beim Ausbau des Mobilfunks genauso wie beim Breitbandausbau, aber eben auch bei der Digitalisierung unserer eigenen Verwaltung, wie auch unserem Verhältnis mit den Bürgerinnen und Bürgern.”)

O-TON BUNDESFINANZMINISTER OLAF SCHOLZ (SPD) (“Ganz besonders wichtig finde ich aber sind auch die Entscheidungen, die wir jetzt getroffen haben zum Ausbau und zur Qualitätssteigerung beim Bereich des Mobilfunks oder etwa zur Frage der Ladeinfrastruktur. Warum ist das wichtig? Aus meiner Sicht können die großen Veränderungen, die wir jetzt vor uns haben, zum Beispiel, wenn wir Mobilität neu organisieren wollen, nur gelingen, wenn wir auch solche Entscheidungen von uns aus mit organisieren.”)

O-TON BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU) (“Was dann die Frage 5G anbelangt, wir brauchen ja sozusagen den Grundstock, um 5G dann ausrollen zu können. Das heißt, da, wo 4G noch nicht vorhanden ist, muss es ausgebaut werden. Das dient aber dem gleichen Prozess. Insofern ist das aus meiner Sicht gut angelegtes Geld.”)

Auch Vizekanzler Scholz verteidigte die Haushaltspolitik, die eine sogenannte schwarze Null, also einen Haushalt ohne neue Schulden, auch für 2020 vorsieht. Allein das Klimaschutzpaket bringe weitere Investitionen von bis zu 150 Milliarden Euro.

Von: reuters

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