Politik

Opposition kritisiert Haltung der Bundesregierung im Syrien-Konflikt [2:03]

Donnerstag, 17. Oktober 2019 | 14:47 Uhr

(HINWEIS DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT.)

Diverse Bundestagsabgeordnete der Opposition kommentieren die Haltung der Bundesregierung im Türkei-Syrien-Konflikt:

O-TON CHRISTIAN LINDNER, FDP-FRAKTIONS- UND BUNDESVORSITZENDER

“Frau Merkel, von Ihnen hätten wir uns in dieser Frage ‘Türkei und Syrien’ mehr Klarheit gewünscht, als Sie sie heute geäußert haben. Wie klar waren die Äußerungen aus Deutschland bei dem Völkerrechtsbruch Russlands auf der Krim? Wir sehen jetzt in Thüringen [OFFENBAR VERSPRECHER, ANM D.RED.] dasselbe, nämlich eine völkerrechtswidrige Invasion einer islamistischen, Präsidialdiktatur. Und wir erwarten von Ihnen, dass Sie… in Syrien. Wir erwarten von Ihnen, Frau Merkel, dass Sie die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Syrien klar ansprechen.”

O-TON DIETMAR BARTSCH, VORSITZENDER DER LINKSFRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

“Warum sind Sie eigentlich so ängstlich als Bundesregierung? Warum trauen Sie sich nicht einmal, das als völkerrechtswidrig zu bezeichnen? Ich kann Ihnen sagen, warum das so ist. Das Flüchtlingsabkommen ist das Erpressungsmaterial, meine Damen und Herren. Das Flüchtlingsabkommen versorgt Ankara mit Milliarden, damit Sie ihre Verantwortung in der EU gegenüber den Menschen, die flüchten, nicht wahrnehmen müssen. Das ist die Wahrheit. War es nicht mal Staatsräson, sich nicht erpressbar zu machen?”

O-TON DIETMAR BARTSCH, VORSITZENDER DER LINKSFRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

“Die Wahrheit ist, dass der Angriffskrieg gegen die Kurden in Nordsyrien eben auch mit deutschen Panzern geführt wird. Diejenigen, die das genehmigt haben, müssten jetzt eigentlich keine Nacht schlafen können. Und die Rüstungskonzerne, die blutige Profite verdienen, die müssen auch nicht schlafen können, weil sie nämlich an diesem Wahnsinn beteiligt sind.”

O-TON ANTON HOFREITER, VORSITZENDER GRÜNEN-BUNDESTAGSFRAKTION

“Und wenn Herr Seehofer selbst sich schon, also Herr Seehofer, inzwischen darum bemüht, dass wir eine Verteilung von Geflüchteten in Europa bekommen, was macht dann die FDP? Was macht dann Herr Lindner, anstatt es zu unterstützen und damit die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu unterstützen? Greift Herr Lindner Herrn Seehofer von rechts an! Das ist doch skandalös. Und das zeigt, wie wenig die FDP die geopolitische Herausforderungen begriffen hat.”

Von: reuters

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