Politik

Ramelow: Will rasch wieder Ministerpräsident werden [2:29]

Freitag, 07. Februar 2020 | 20:12 Uhr

Die Linke in Thüringen, im Oktober klarer Wahlsieger mit 31 Prozent der Stimmen, hat sich in Sachen Neuwahl des Ministerpräsidenten zu Wort gemeldet: Die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Welsow sagte am Freitag in Erfurt, die Linke werde Bodo Ramelow erneut aufstellen, wenn sich eine demokratische Mehrheit für ihn abzeichne. Mit vier CDU-Abgeordneten gebe es entsprechende Kontakte:

O-TON VORSITZENDE DER THÜRINGER LINKEN SUSANNE HENNIG-WELLSOW (“Ich gehe davon aus, dass Thomas Kemmerich jetzt zurücktritt, beziehungsweise seinen Rücktritt erklärt. So er das tut und damit geschäftsführend im Amt wäre, werden wir uns bemühen, eine Regierung mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu bilden. Alle Bemühungen der CDU, von ihrem eigenen Desaster abzulenken und jetzt einen Kandidaten von SPD und Grünen das Wort zu reden, können wir getrost zurückweisen. Rot-Rot-Grün wird Bodo Ramelow aufstellen.”)

Falls das nicht klappe, dann orientiere man auch seitens der Linken auf Neuwahlen.

Der vor zwei Tagen offenbar mit allen Stimmen der AfD gewählte derzeitige Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP hingegen sagte, sein sofortiger Rücktritt sei nicht geboten, damit es wenigstens ein amtierendes Regierungsmitglied gebe:

O-TON THÜRINGER MINISTERPRÄSIDENT THOMAS KEMMERICH (FDP) (“Dadurch, dass es keine weiteren amtierenden Regierungsmitglieder gibt, ist auch im Falle der Fälle eine Handlungsunfähigkeit gegeben. Das müssen wir vermeiden. Danke schön.”)

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war zuvor an der Thüringer CDU-Fraktion gescheitert mit einer Neuwahlforderung für Thüringen. Zwei Tage nach der höchst umstrittenen Ministerpräsidentenwahl mit Stimmen von AfD, CDU und FDP haben sich damit die Thüringer CDU-Vertreter um Mike Mohring mit ihrem Nein zu Neuwahlen vorerst gegen die Parteispitze im Bund durchgesetzt. Statt dessen fordert die CDU nun SPD und Grüne auf, einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu aufzustellen. Allerdings fehlen selbst CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam weiterhin sieben Stimmen zur absoluten Mehrheit im Landtag. Vertreter von SPD und Grünen lehnten die CDU-Forderung ab. Bei einer Neuwahl wäre laut einer Umfrage die CDU derzeit der größe Verlierer, mit Einbußen von fast zehn Prozent und damit beinahe einer Halbierung ihrer bisherigen 21,7 Prozent.

In Thüringens Landeshauptstadt Erfurt gab es am Freitagnachmittag eine weitere Protestdemonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern gegen das Agieren von AfD, CDU und FDP in diesem Bundesland.

Von: reuters

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