Politik

Sarrazin aus SPD ausgeschlossen [2:10]

Freitag, 31. Juli 2020 | 17:39 Uhr

Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD. Das Bundesschiedsgericht der Partei hat den Ausschluss des umstrittenen Autors und ehemaligen Berliner Finanzsenators am Freitag bestätigt.

Damit ist dieser endgültig wirksam. Bereits zwei Vorinstanzen hatten den Ausschluss des 75-Jährigen gerechtfertigt. Die SPD-Spitze wirft ihn vor, mit rassistischen und islamfeindlichen Thesen das Ansehen der Partei zu beschädigen. Dazu sagte Sarrazin am Freitag:

“Ich habe den Antragsteller, also den Generalsekretär Klingbeil wiederholt gebeten, mit Zitate aus dem Buch zu benennen, welche in irgendeiner Weise rassistisch sind oder in irgendeiner Weise gegen das geltende SPD-Progamm verstoßen, das ist das Hamburger Programm aus dem Jahr 2007. Derartige Stellen konnten nicht benannt werden. Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest.”

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts:

“Thilo Sarrazin hat sein SPD-Parteibuch abgegeben. Er ist nicht mehr Mitglied unserer Partei. Das Kapitel Thilo Sarrazin ist für uns beendet. Er wird künftig seine rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können. Das ist für uns ein wichtiger Tag, ein guter Tag.”

Der Streit um einen möglichen Ausschluss Sarrazins aus der SPD dauert bereits seit Jahren an – alle Versuche scheiterten. Auslöser für das jüngste Verfahren war sein 2018 erschienenes Buch “Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht”. Eine eigens eingesetzte Untersuchungskommission war damals zu dem Schluss gekommen, dass Sarrazin mit den darin vertretenen Thesen gegen die Grundsätze der Partei verstößt.

Er wolle jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann vor dem Landgericht Berlin Berufung gegen seinen Parteiausschluss einlegen, sagte Sarrazin.

Von: reuters

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