Politik

Schottisches Gericht urteilt gegen Sitzungspause [1:15]

Mittwoch, 11. September 2019 | 13:24 Uhr

Im Rechtsstreit über die verlängerte Parlamentspause in Großbritannien hat Premierminister Boris Johnson eine Niederlage erlitten. Schottlands höchstes Berufungsgericht urteilte, dass die Ausweitung der Pause unzulässig sei. Eine Abgeordnete der Schottischen Nationalpartei, die federführend an der Klage beteiligt war, sprach von einem historischen Urteil. Aus Prozesskreisen hieß es, ein Berufungsverfahren vor dem britischen Supreme Court werde am kommenden Dienstag beginnen.

Die britischen Abgeordneten wurden zum Ende der Parlamentsdebatte am Montag in eine Zwangspause bis zum 14. Oktober geschickt. Das hatte Johnson Ende August entschieden. Johnsons Kritiker vermuten, dass dies politisch motiviert war mit der Absicht, die Debatte über den Brexit-Kurs einzuschränken. Die Regierung dagegen begründet den Schritt damit, dass Johnson Zeit und Raum gegeben werden solle, um seine Gesetzesagenda neu zu entwerfen.

Klagen gegen die verlängerte Sitzungspause sind vor mehreren Gerichten anhängig. Der Rechtsstreit hat allerdings etwas an Bedeutung verloren, weil das Parlament zuletzt ein Gesetz verabschiedet hat, das einen Brexit am 31. Oktober verhindern soll, wenn es kein Abkommen gibt.

Von: reuters

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