Politik

Senat will Befugnisse von Trump einschränken [0:59]

Freitag, 14. Februar 2020 | 07:50 Uhr

Der US-Senat hat eine Resolution erlassen, die die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump gegenüber dem Iran beschränken soll. Die Resolution fand am Donnerstag eine Mehrheit, auch mehrere republikanische Abgeordnete stimmten dafür. Trump soll demnach erst eine Genehmigung des Kongresses einholen, bevor er militärische Gewalt gegenüber dem Iran einsetzen darf.

Mit der Resolution reagiert der Senat auf den Angriff im Januar, bei dem der iranische General Soleimani von US-amerikanischen Raketen getötet wurde. Der Angriff hatte das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den USA und Iran noch weiter verschärft und beide Länder an den Rand eines Krieges geführt.

Die Resolution muss nun noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden. Dort haben die Demokraten die Mehrheit. Ob sie in Kraft treten kann, ist allerdings fraglich. Trump hat angekündigt, die Resolution mit einem Veto zu verhindern. Er sagte, es sei nicht die Zeit, Schwäche gegenüber dem Iran zu zeigen.

Von: reuters

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz