Vermischtes

Soli, Pflege, Mobilfunk – Fraktionsspitzen schmieden Pläne und loben Große Koalition [1:54]

Freitag, 14. Juni 2019 | 17:24 Uhr

Drei, die jetzt Stärke demonstrieren wollen.

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am Freitag die Stabilität der großen Koalition betont. Nach einer Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände lobten CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich demonstrativ die gemeinsame Arbeit.

“Wir haben nicht nur vier Themenblöcke bearbeitet, sondern wir haben uns auch die Zeit genommen, einfach uns auch grundsätzlich mal auszusprechen über die weitere Arbeit, haben viel, viel Übereinstimmung festgestellt.”

“Das war eine Klausur auf Augenhöhe, geprägt von Fairness und auch Verständnis der jeweiligen Situation. Wir haben uns eine ganze Reihe von Themen auch auf dieser Klausur gegeben, um deutlich zu zeigen, dass wir arbeitsfähig sind und die Ergebnisse, die wir auch heute oder mit den Papieren präsentiert haben, unterstreichen ja genau das, den Willen, dass diese Koalition erfolgreich arbeitet.”

“Ich glaube, diese Selbstvergewisserung, dass gutes Regieren sich auch für dieses Land lohnt, war uns wichtig zu betonen.”

Die Fraktionsspitzen hatten sich das erste Mal nach den für Union und SPD verlustreichen Europawahlen und dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles getroffen. Beschlossen wurden drei Papiere zu Mobilfunk, Wachstum und Pflege, in der der Bundesregierung Vorgaben für die weitere Arbeit gemacht werden. So fordern die beiden Fraktionen etwa die Gründung einer staatlichen Mobilfunk-Gesellschaft, um die immer noch bestehenden Funklöcher zu schließen. Der Solidarzuschlag soll zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft werden. Die Festlegungen sind ein Hinweis darauf, dass entsprechende Regierungsvorhaben den Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD ohne große Probleme passieren dürften.

Von: reuters

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