Politik

Trump twittert sein Veto gegen Senatsentscheidung [1:04]

Freitag, 15. März 2019 | 07:56 Uhr

Mit den Stimmen von zwölf Republikanern hat der Senat gegen den von US-Präsident Trump ausgerufenen Notstand gestimmt.

Trump hatte Anfang des Jahres den Notstand ausgerufen, um Geld für den Bau einer Grenzmauer zu erhalten, deren Bau er im Wahlkampf versprochen hatte.

Der von Trumps Republikanern beherrschte Senat folgte damit einer früheren Entscheidung der anderen Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben.

Per Twitternachricht teilte Trump anschließend sein Veto gegen die Entschließung des Parlaments mit.

In einem weiteren Tweet ergänzte Trump, er freue sich darauf, die Resolution zu verbieten, und dankte all den Republikanern, die für Grenzsicherheit gestimmt hätten.

Um das Veto des Präsidenten nun zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, die als unwahrscheinlich gilt.

Es ist umstritten, ob es an der Grenze tatsächlich eine Krise gibt, die die Ausrufung des Notstands rechtfertigt.

Kritiker werfen dem Präsidenten vor, seine in der Verfassung gegebenen Befugnisse zu überschreiten.

Von: reuters

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