Politik

Umweltministerin will bei CO2-Steuer kleinere Einkommen schonen [2:31]

Freitag, 05. Juli 2019 | 14:40 Uhr

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will, das der Ausstoß von CO2 künftig teurer wird. Sie ist für die schrittweise Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und beim Heizen.

Dies diene allein dem Klimaschutz und solle dem Staat keine Mehreinnahmen schaffen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin.

Dort präsentierte sie die Ergebnisse von insgesamt drei Gutachten zum Thema CO2-Steuer.

Es brauche eine Trendwende beim Ausstoß von Treibhausgasen, sagte Schulze. Auf ein bestimmtes Modell sei sie noch nicht festgelegt.

“Ein CO2-Preis muss, erstens, einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz in den Bereichen Wärme und Verkehr leisten, er muss, zweitens, praktikabel sein. Damit meine ich natürlich einen einfachen Vollzug. Es muss schnell umsetzbar sein, weil wir keine weitere Zeit verlieren sollten. Drittens, ist mir ganz wichtig, dass ungerechte Belastungen vermieden werden, gerade für diejenigen mit geringen, mit mittleren Einkommen und für ganz besonders betroffene Gruppen wie Pendler und Mieter.”

Je CO2-intensiver eine Energienutzung ist, desto teurer soll sie den Vorschlägen zufolge werden. Anknüpfen soll das Modell an die bestehenden Energiesteuersätze für Benzin, Diesel, Heizöl und Heizgas. So könnte den Berechnungen zufolge der Preis für Heizöl um 19 Prozent und der für Benzin um sieben Prozent steigen.

Im Gegenzug sollen alle in Deutschland lebenden Personen, auch die Kinder, eine sogenannte Klimaprämie bekommen.

“Im Durchschnitt bekommt man zurück, was man vorher gezahlt hat. Also, wer sich für eine klimafreundliche Variante entscheidet, der kann ein Plus machen. Je weniger Sie Auto fahren, je weniger Öl Sie verbrennen, desto mehr haben Sie dann von der Klimaprämie. Das ist eine klassische Lenkungswirkung, und damit gewinnen am Ende diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich ganz bewusst klimafreundlich verhalten.”

Schulze will die Erkenntnisse der Forscher nun am 18. Juli in das Klimakabinett der Bundesregierung einbringen. Das Thema CO2-Steuer ist in der Großen Koalition umstritten.

Die Regierung will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz beschließen, das sicherstellt, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Es sieht vor, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgeht. Bislang beträgt die Reduzierung knapp 30 Prozent.

Von: reuters

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