Politik

US-Gericht ordnet Herausgabe von ungeschwärztem Mueller-Bericht an [1:13]

Samstag, 26. Oktober 2019 | 10:30 Uhr

Das US-Justizministerium muss dem Kongress die ungeschwärzten Teile des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre vorlegen. Ein Gericht in Washington gab dem Justizministerium am Freitag eine Frist bis zum 30. Oktober, um die weggelassenen Informationen dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu übergeben. Die Notwendigkeit der Offenlegung der Materialien sei größer als die Notwendigkeit der weiteren Geheimhaltung, sagte Richterin Beryl Howell.

Die oppositionellen Demokraten, die das Repräsentantenhaus dominieren, hatten Einsicht in den unbearbeiteten Bericht verlangt. Sie wollen ihn im Rahmen ihrer Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump nutzen.

Sonderermittler Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Trump zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben hat. Mueller kam zu dem Schluss, dass Russland versucht hatte, sich in die Wahl einzumischen. In dem im April vorgelegten Bericht stellt er auch fest, dass Trump mehrfach gegen die Untersuchung vorgegangen ist und entlastet ihn damit nicht völlig.

Von: reuters

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