Politik

US-Regierung billigt Siedlungsbau [2:15]

Dienstag, 19. November 2019 | 07:50 Uhr

Die USA sehen die israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig an. Das sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag vor Journalisten. Damit verabschiedeten sich die USA von einem seit 40 Jahren geltenden Grundsatz.

O-TON MIKE POMPEO, US-AUSSENMINISTER:

“Die Errichtung von Siedlungen für israelische Zivilisten ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht”

US-Präsident Donald Trump hat bereits wiederholt für Israel und gegen die Palästinenser Stellung bezogen. Anfang des Jahres erst hatte er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft dorthin verlegen lassen.

Pompeos Ankündigung bedeutet einen Triumph für den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Netanjahu begrüßte die Lockerung der US-Haltung gegenüber seiner Siedlungspolitik.

O-TON BENJAMIN NETANJAHU, ISRAELISCHER MINISTERPRÄSIDENT:

“Dies ist ein historischer Tag und ein großartiges Ergebnis von unserer Politik. Nachdem Präsident Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat und unseren Herrschaftsanspruch über die Golanhöhen, hat die US-Regierung sich nun auch von der Lüge verabschiedet, dass israelische Siedlungen illegal sind. Ich danke Präsident Trump und Außenminister Pompeo.”

Israel hatte das Westjordanland 1967 erobert und seitdem völkerrechtswidrig Hunderttausende Siedler dort angesiedelt. Für die Palästinenser und ihre arabischen Verbündeten ist die Anerkennung dieser Siedlungen durch die USA ein schwerer Schlag.

O-TON SAEB EREKAT, PALÄSTINENSISCHER DIPLOMAT:

“Die Kolonialsiedlungen der Israelis auf besetztem palästinensischem Land, Ost-Jerusalem eingeschlossen, sind nicht nur völkerrechtswidrig, sie sind Kriegsverbrechen. Die Äußerungen von US-Außenminister Pompeo, weisen wir vollständig zurück, sie müssen verurteilt werden. […] Durch diesen Schritt wendet sich die Internationale Gemeinschaft ab von den der Praxis, Konflikte friedlich zu lösen und wendet sich den Regeln des Dschungels zu.”

Kritik kam auch von der EU. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, die Staatengemeinschaft halte die Siedlungsaktivitäten Israels in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin für einen Verstoß gegen internationales Recht. Außerdem werde dadurch die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden verschlechtert.

Von: reuters

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