Vermischtes

Verfassungsrichter verhandeln BND-Gesetz [1:28]

Dienstag, 14. Januar 2020 | 14:47 Uhr

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag die mündliche Verhandlung zu einer Klage von Journalisten gegen die Befugnisse des BND bei der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland begonnen. Die Richter des Ersten Senats verhandeln bis Mittwoch über eine Klage der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten. Dazu Rechtsanwalt Bijan Moini, Bevollmächtigter der Beschwerdeführer:

“Wir erwarten von ausländischen Geheimdiensten wie der NSA, dass sie unsere Grundrechte achten, dass sie uns nicht ansatzlos und massenhaft überwachen. Und ausländische Mitbürger können genau dasselbe auch von unserem Geheimdienst erwarten. Im Übrigen ergibt sich auch nichts anderes aus dem Grundgesetz selbst.”

Kanzleramtsminister Helge Braun verteidigt hingegen die aktuelle Gesetzeslage:

“Wir brauchen im Ausland viele Informationen, die der BND uns beschafft, um Krisen richtig einzuschätzen und den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und um unsere Soldaten im Ausland zu schützen. Und dafür bietet das BND-Gesetz, so wie es heute ist, einen feinen Interessenausgleich zwischen denjenigen, von denen wir Nachrichten gewinnen, und unserem staatlichen Interesse, für Sicherheit zu sorgen für unsere Bürger.”

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wird frühestens in einigen Monaten verkündet.

Von: reuters

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