Politik

Vor der Europawahl: Augen auf im Internet [2:43]

Donnerstag, 16. Mai 2019 | 11:39 Uhr

Vor der Europawahl Ende Mai steigt wieder die Anzahl illegaler Kampagnen, von Fake News, Cyberangriffen und Wählerbeeinflussung. Besonders das Internet und die sozialen Netzwerke machen den Experten Sorgen. Die Präsidentschaftswahlen in den USA 2016 gelten als Beispiel für offenbar beeinflusste politische Entscheidungen. Alexander Sängerlaub von der Stiftung Neue Verantwortung kennt die Ziele der Falschmelder.

“Hauptfokus von Desinformation ist vor allen Dingen zu verunsichern, unsere demokratischen Institutionen ins Wanken zu bringen, so drücke ich das mal aus. Die Frage ist aber, Tatsache, wie viel am Ende auch davon erfolgreich ist. Das hängt mit uns allen zusammen, nämlich mit der Frage, ob wir uns darauf einlassen und darauf hereinfallen.”

Im Fall der Brexit-Abstimmung etwa wisse man inzwischen, dass es nicht so viele Desinformationen gab, wie zunächst angenommen. Und auch die Reichweite sei recht überschaubar gewesen.

“Das heißt natürlich, dass es trotzdem Desinformationen gibt, die kommen vor allen Dingen in Deutschland aus dem rechtspopulistischen Raum – gibt es Versuche über soziale Netzwerke aber auch über klassische Medien – über Migranten oder Thema Innere Sicherheit Stimmung zu machen. Und das sind auch die Themen, die gerade zur Europawahl unterwegs sind. Aber es ist nicht so viel gerade unterwegs, dass man sich Sorgen machen müsste.”

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht auch die Parteien in der Verantwortung und setzt angesichts von Falschmeldungen auf ein starkes Monitoring.

“Wenn wir merken, dass dort gezielt Lügen und Falschmeldungen auf unserer Seite verbreitet werden, dann fangen wir sofort an, noch Sachen richtigzustellen. Und es gibt natürlich eine Absprache auch zwischen den Generalsekretären der Parteien. Wir haben uns gegenseitig auch gesagt: Wir wollen aufpassen.”

Der Schutz der Demokratie im Internet sei lange Zeit nicht ernst genommen worden, so Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen.

“Wir haben eine Große Koalition der Zögerlinge und in Brüssel noch mal schlimmer, also diese ganze Frage von Selbstverpflichtungen. Und auch in Deutschland oder auch Brüssel wird gezeigt, es geschieht nichts, sondern umgedreht. Das ist, da ist wirklich ein – ich weiß auch nicht, wie ich das sagen soll – ein Schlendrian eingezogen, dass man diese Sache nicht ernst genug nimmt, indem man dann hart dagegen vorgeht. Es kann nicht sein, dass wir den Schutz unserer Demokratie der Selbstverpflichtung von Internetunternehmen überlassen.”

Die Europäische Kommission hatte 2018 einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgelegt. Mit 5 Millionen Euro sollen Projekte gefördert werden, um Wähler und Verantwortliche in der Politik für Manipulationen zu sensibilisieren. Dabei soll auch die Cybersicherheit von Wahlsystemen und -prozessen erhöht werden.

Facebook, Google und Twitter hatte Brüssel im Februar vorgehalten, nicht genügend zu unternehmen, um ihre Zusagen zur Bekämpfung von Falschmeldungen vor der Europawahl umzusetzen.

Von: reuters

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