Politik

Wirtschaftsweise sehen in CO2-Steuer raschen Weg zum Klimaziel [2:32]

Freitag, 12. Juli 2019 | 15:22 Uhr

Eine CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl könnte der schnellste Weg sein, die Klimaziele für das Jahr 2030 zu erreichen, zu diesem Schluss kommt der Sachverständigenrat der Bundesregierung. In seinem Sondergutachten, dass die sogenannten Wirtschaftsweisen am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel überreichten, betonen die Experten aber, die Steuer müsse regelmäßig angepasst und die Einnahmen allein für den Klimaschutz verwandt werden.

Merkel plädierte für eine marktwirtschaftliche Lösung. Man solle sich nicht nur auf staatliche Eingriffe mit Hilfe des Ordnungsrechts verlassen. Verbote und Einschränkungen stoßen besonders in der Union auf Widerstand.

“Dazu wird es noch breite Diskussionen geben, das sind keine einfachen Entscheidungen. Wir wollen sie bis Ende September in der Bundesregierung treffen.”

Die Wirtschaftsweisen betonen aber auch, dass sie die Ausweitung des EU-Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten auf die Sektoren Verkehr und Gebäude eigentlich für die bessere Lösung halten. Das sei allerdings nicht schnell umzusetzen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, sagte, der CO2-Preis müsse im Mittelpunkt stehen.

“Genauso wie der Emissionshandel durch den Deckel dann einen impliziten Preis dort setzen würde und das Hauptinstrument wäre, so wäre die CO2-Steuer, wenn man sie richtig macht, eine, die man irgendwo einsetzen lässt, je niedriger desto besser, können sich die Bürger daran gewöhnen, umso schärfer werden vermutlich die Preissteigerungen ausfallen müssen. Je höher, desto flacher können diese Preissteigerungen, die Steuersteigerungen in Zukunft ausfallen.”

Sollte der Weg einer CO2-Steuer gegangen werden, plädieren die Experten für einen Preis zwischen 25 und 50 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2. Eine Steuer von 35 Euro beispielsweise würde den Spritpreis an Tankstellen um etwa zehn Cent pro Liter erhöhen.

Gemischte Reaktionen bei Autofahrern in Berlin.

Michael Trilson: “Sollte auf jeden Fall eingeführt werden, denn ich finde, Autofahren ist Luxus und schadet ganz klar der Umwelt, der Gesellschaft und wenn wir der Gesellschaft Schaden zufügen, dann sollten wir auch dafür zahlen, gewissermaßen.”

Andrew Albrecht: “Schwachsinniger Quatsch, größter Blödsinn unter Gottes Sonne. Nur in Deutschland, wir machen hier den Riesenaufwand und im Ausland da wird der Dreck rausgerotzt und wir meinen, hier wir müssen die Welt retten. Genau so ein Quatsch wie Elektroautos. Genau so ein Blödsinn. Das ist nur Abzockerei vom Staat was die hier machen.”

Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß in Deutschland um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30 Prozent.

Von: reuters

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