Vermischtes

Zschäpes Verteidiger kündigen Revision gegen NSU-Urteil an [2:25]

Mittwoch, 11. Juli 2018 | 17:45 Uhr

Der Prozess um die rechtsextremistische Mordserie des NSU landet aller Voraussicht nach vor dem Bundesgerichtshof. Das Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft sei juristisch nicht haltbar, erklärte Zschäpes Wunschverteidiger Mathias Grasel am Mittwoch.

Er werde selbstverständlich Revision einlegen:

“Das Urteil ist falsch. Eine Mittäterschaft liegt nicht vor. Fakt ist: Frau Zschäpe war an keinem der Tatorte anwesend, hat keine Waffe abgefeuert und auch keine Bombe gezündet. Selbst eine unterstellte Mitwisserschaft führt nicht zu einer strafbaren Mittäterschaft.”

Auch Wolfgang Heer, einer der Pflichtverteidiger, von denen sich Zschäpe losgesagt hatte, kündigte Revision vor dem BGH an.

“Frau Sturm, Herr Stahl und ich halten das Urteil, die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mittäterschaft für rechtsfehlerhaft. Die bisherige Urteilsbegründung ist ausgesprochen dünn. Offensichtlich setzt sich das Gericht über die eindeutigen Vorgaben des Bundesgerichtshofs zur Mittäterschaft hinweg. Wir werden das Urteil mit der Revision anfechten.”

Der Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichtes unter dem Vorsitz von Manfred Götzl hatte am Mittwoch gegen die 43-Jährige Zschäpe eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Zschäpe sei Mitglied der Gruppe mit dem Namen “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) gewesen, die zwischen 2000 und 2007 neun Männer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet hatte. Die Pläne wären ohne Zschäpes Mitwirkung nicht durchführbar gewesen, sagte Richter Götzl.

Für die Tochter des ersten NSU-Opfers Enver Simsek, Semija Simsek, ist mit dem Urteil vom Mittwoch noch kein Schlusspunkt gesetzt.

“Ob es ein Ende gibt, es wird kein Ende für uns geben. Diesen Schmerz, dieses Leid werden wir immer mit uns mittragen, auch lebenslang. Wir werden auch nicht mehr abschließen können. Nach so einer schwachen Urteilsbegründung werden wir bestimmt nicht mehr abschließen. Und diesen Tag werden wir auch nicht mehr vergessen. Wir hätten uns einfach gewünscht, dass man auch auf die Opferfamilien eingeht, auf unser Leid. Aber wir sind wieder zu kurz in diesem Prozess gekommen.”

Andere Angehörige kritisierten, dass noch längst nicht alle NSU-Helfer gefunden seien. Solange dies nicht passiert sein, könne der Fall auch nicht abgeschlossen werden.

Von: reuters

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz