Es geht um die Berechnung geförderter Almflächen

Agrarministerium wehrt sich gegen EU-Finanzkorrektur

Donnerstag, 04. Oktober 2018 | 13:25 Uhr

Das Landwirtschaftsministerium wehrt sich dagegen, dass Österreich laut seinem Vertreter im Europäischen Rechnungshof, Oskar Herics, eine Finanzkorrektur wegen bestehender Mängel seiner Almfutterflächen bzw. Hutweiden droht. “Österreich ist nach wie vor der Auffassung, die EU-Verordnung richtig umgesetzt zu haben”, teilte das Agrarministerium am Donnerstag der APA mit. Es geht um 8 Mio. Euro.

Zutreffend ist laut dem Ministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP), dass es nach wie vor unterschiedliche Auffassungen zwischen Kommission und Österreich in der Frage der Methode und Genauigkeit der Almfutterflächenfeststellung gibt. “Diese Auslegungsfragen werden derzeit auf technischer Ebene behandelt.

Klarzustellen ist dem Köstinger-Büro zufolge aber, dass es beim zitierten Prüfbericht primär um die Zuweisung von Zahlungsansprüchen bei Hutweiden geht – und nicht nur um die Feststellung der Almfutterflächen. Zu 80 Prozent gehe es im Bericht um Hutweideflächen, zu 20 Prozent um Almfutterflächen, hieß es auf APA-Nachfrage. Auf beiden Flächen grasen Tiere, der Unterschied liegt in der Seehöhe und im Bewirtschaftungszeitraum.

Jedenfalls habe Österreich heuer das Marktordnungsgesetz mit ab 2017 rückwirkenden Abhilfemaßnahmen heuer geändert, betont das Ministerium in Richtung EU-Rechnungshof. Damit habe Österreich nach einem Prüfbesuch der Kommission im Juni 2016 nach Erhalt des entsprechenden Abschlussberichts im November 2017 umgehend gehandelt.

Laut dem Köstinger-Büro hat die Europäische Kommission für die Jahre 2015 und 2016 eine finanzielle Korrektur berechnet. Diese mache betreffend Hutweiden einen Betrag von rund 8. Mio. Euro für beide Jahre gemeinsam aus. Oskar Herics vom EU-Rechnungshof sprach anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des EU-Rechnungshofs in Brüssel von einem hohen einstelligen Millionenbetrag knapp unter 10 Mio. Euro.

Das Agrarministerium verwies am Donnerstag auch “auf die sehr positive Beurteilung des EU-Rechnungshofes, wonach bei den Agrarförderungen eine sehr niedrige Fehlerquote festgestellt wurde. Österreich gehört EU-weit zu den Ländern mit den geringsten Finanzkorrekturen im Agrarbereich und hat eine äußerst zuverlässige Abwicklung.” Das unterstreiche auch die hohe Qualität der GAP-Umsetzung in Österreich.

Herics hatte kritisiert, dass es Österreich seit 17 Jahren nicht geschafft habe, ein verlässliches System der Flächenidentifizierung durchzuführen. Seit September 2017 sei dem Rechnungshof weder von der EU-Kommission noch von österreichischer Seite Auskunft zu dem Verfahren erteilt worden. Er werde den Eindruck nicht los, dass möglicherweise unangenehme Nachrichten für Österreich während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft verschleppt würden, sagte Herics. Es sei verwunderlich, dass ein Mitglied des Europäischen Rechnungshofs der österreichischen Regierung unterstelle, Feststellungen der Europäischen Kommission “unter den Teppich kehren” zu wollen, hieß es dazu vom Landwirtschaftsministerium.

An und für sich war das Problem mit den Almfutterflächen bereits von Köstingers Vorgängerminister Andrä Rupprechter (ÖVP) für beendet erklärt worden. Er wollte wie schon dessen Vorgänger NIkolaus Berlakovic ein taugliches System der Flächenvermessung etablieren. Heimischen Bauern waren zu Rupprechters Amtszeit 12 Mio. Euro an Strafen zurückerstattet worden. Für die Vermessungen zuständige Bundesbehörde ist die Agrarmarkt Austria (AMA). Bei 3.500 der 8.700 heimischen Almen waren deutliche Flächenabweichungen festgestellt worden. Die Strafen, die zurückgezahlt werden, sind nicht zu verwechseln mit Förder-Rückforderungen aufgrund von Flächenkorrekturen.

Berlakovic hatte eine “SOKO Alm”, die Rupprechter auflöste und eine “Taskforce” neu einrichtete. Der Agrarexperte Ex-EU-Agrarkommissar Franz Fischler meinte zum Flächenvermessungschaos einmal im APA-Interview: “An sich hätte sich Österreich ja die ganze Misere, die es jahrelang produziert hat, völlig ersparen können.” Bereits 2001 hatte die EU Mängel bei den heimischen Flächenvermessungen festgestellt. 2014 musste Österreich deswegen laut “orf.at” 4 Mio. Euro an finanziellen Berichtigungen ins EU-Budget einzahlen. Insgesamt gibt es in Österreich rund 350.000 ha Almen und 55.000 ha Hutweiden. Das hat mit dem EuRH-Bericht aber nur am Rande zu tun.

Von: apa