Die Fluggesellschaft Germania klagt

Air Berlin – Keine Verzögerung bei Kreditauszahlung

Dienstag, 29. August 2017 | 18:43 Uhr

Der Eilantrag der Fluggesellschaft Germania gegen den Staatskredit für Air Berlin wird die Auszahlung des Geldes nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums nicht verzögern. “Die Einreichung des Antrags … hat keine aufschiebende Wirkung”, teilte das Ministerium am Dienstag mit.

Die Bundesregierung gehe auch davon aus, dass die EU-Kommission das Darlehen genehmigen wird. Die notwendigen technischen Schritte für die Auszahlung des Geldes würden wie geplant fortgesetzt. Mit dem zugesagten staatlich verbürgten Überbrückungskredit von 150 Mio. Euro soll Air Berlin die Fortführung des Flugbetriebs bis zu einer Übernahme durch Partner ermöglicht werden.

Germania zog gegen die Bürgschaft der deutschen Bundesregierung für die insolvente Airline vor Gericht, wie die Justiz am Dienstag mitteilte. Mit dem Eilverfahren wollte Germania erreichen, dass der vom Bund gewährte Millionen-Kredit untersagt wird. Germania gab nach Angaben der Berliner Justiz zur Begründung für das eingeleitete Eilverfahren an, dass der Bund die an Air Berlin interessierte Lufthansa einseitig bevorzuge.

Mit dieser Fluggesellschaft solle ein “deutscher Champion” geschaffen werden, hieß es. Diese Wortwahl hatte kürzlich unter anderem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gebraucht, als er sich für die Übernahme “wesentlicher Teile” von Air Berlin durch die Lufthansa aussprach.

Mit dem Verfahren soll dem Bund nun untersagt werden, den Überbrückungskredit zu gewähren, bevor die EU-Kommission diese Form der Beihilfe nicht genehmigt hat. Mit dem Geld soll in den kommenden Wochen der Flugbetrieb von Air Berlin aufrechterhalten werden. Germania hält dies nach Justizangaben aber für “nicht nachvollziehbar”.

Der Antrag der Airline Germania richtet sich gegen das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium. Die mündliche Verhandlung darüber wurde auf den 15. September angesetzt. Für den Fall, dass bereits Bürgschaften gestellt wurden, beantragte Germania zudem, diese rückabzuwickeln und bis zur Genehmigung durch die EU-Kommission abzuwarten, wie weiter mitgeteilt wurde.

Air Berlin hatte vor zwei Wochen Insolvenz angemeldet. Derzeit laufen Gespräche mit Interessenten, die Teile der Fluggesellschaft übernehmen wollen. Neben der Lufthansa wird auch der britische Billigflieger Easyjet als Interessent gehandelt, der Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl und Ryanair möchten Air Berlin als Ganzes übernehmen. Die nächste Gläubigerversammlung soll am 15. September stattfinden – am selben Tag also wie die Verhandlung zum Eilverfahren von Germania.

Von: APA/ag.