Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Donnerstag einen anonymen Leak zum möglichen EU-Mercosur-Pakt veröffentlicht. Ob des Inhalts der Zusatzerklärung haben AK, ÖGB und mehrere NGOs Alarm geschlagen. “Wie befürchtet ändert diese Zusatzvereinbarung nichts. Der Schutz der Arbeitnehmer:innen und des Klimas bleibt weiterhin außen vor”, so die Spitzen von AK und ÖGB, die die Bundesregierung wie auch die NGOs zum Handeln gegen den Pakt auffordern.
“Dieses absurde Festhalten an klimaschädigenden und ausbeuterischen Handelsmustern ist angesichts der Zuspitzung der Klimakrise, steigender sozialer Ungleichheiten und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen ein Skandal”, wurde AK-Präsidentin Renate Anderl in einer gemeinsamen Aussendung mit ÖGB-Pendant Wolfgang Katzian zitiert. “Es geht darum, zwischen EU und den Mercosur-Staaten mehr Soja und Kühe gegen mehr Autos und Autoteile zu tauschen”, so Katzian. “Beipackzettel helfen nichts gegen Lohn- und Sozialdumping sowie Umweltzerstörung.”
Darüber hinaus bezeichnen die AK- und ÖGB-Spitzen das Vorgehen der Europäischen Kommission, das offenbar von den nationalen Regierungen gedeckt werde, als demokratiepolitisch äußerst bedenklich. “Die EU-Kommission hat aus den Erfahrungen mit CETA nichts gelernt und abermals im Geheimen verhandelt. Das darf die österreichische Bundesregierung nicht länger zulassen”, fordern Anderl und Katzian.
Wenn es die Kommission ernst meine, dass Arbeitnehmendenvertretungen, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft wichtige Partner seien, wie es in der geleakten Zusatzvereinbarung formuliert ist, “dann hätte sie unsere Einwände bereits verstanden und das Abkommen längst ad acta gelegt”, so Anderl und Katzian.
“Die nächste Gelegenheit, die ablehnende Position zu bekräftigen, gibt es für Bundeskanzler Nehammer bereits morgen Freitag beim Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel”, so Katzian und Anderl. Ins selbe Horn stieß auch Greenpeace: Nehammer solle am heute und morgen tagenden EU-Rat in Brüssel aktiv für ein endgültiges Aus des “naturfeindlichen Abkommens” einsetzen. “Die Zusatzerklärung zum Handelspakt EU-Mercosur ist reines Greenwashing”, monierte Greenpeace Landwirtschaftssprecherin Melanie Ebner. “Sie soll einzig und allein dazu dienen, dem umweltschädlichen Handelsvertrag einen grünen Anstrich zu verleihen.” Die Wälder Südamerikas, wie der Amazonas oder der Gran Chaco, würden durch die Zusatzerklärung nicht geschützt, was allerdings dringend nötig wäre.
Diametral anders die Forderung der NEOS, die stets für den Pakt waren: “Europas Staats- und Regierungschefs müssen heute ein positives Signal für das Freihandelsabkommen Mercosur senden”, sagt die pinke Europaabgeordnete Claudia Gamon. “Dafür muss Bundeskanzler Nehammer endlich seine sture Blockadehaltung aufgeben.” Der Handel dürfe dabei nicht auf Kosten der Umwelt gehen.
Neben Greenpeace störte sich auch Plattform “Anders Handeln” daran, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zusatzvereinbarung zum EU-Mercosur-Abkommen – siehe http://go.apa.at/YeTqUfW3 – nicht dazu beitrage, Umwelt, Klima und Menschenrechte zu schützen. “Die Zusatzvereinbarung offenbart eine starke Diskrepanz zwischen den Klimazielen und Menschenrechtsverpflichtungen der EU und dem, was sie mit dem Abkommen hinter verschlossenen Türen tatsächlich unterstützt.”
Seit dem Jahr 2000 wird das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verhandelt. 2019 wurden die eigentlichen Verhandlungen abgeschlossen. Das Abkommen steht seither unter heftiger Kritik von Umweltschützern und heimischen Bauern, während sich Industrie und Teile der Wirtschaft für einen Abschluss stark machen – gerade in der jetzt geopolitisch schwierigen Zeit brauche Europa neue Partner.
Die EU-Kommission will das Abkommen rasch abschließen und bespricht derzeit eine Zusatzvereinbarung mit den Mercosur-Ländern, der nun geleakt wurde. Österreichs Regierung ist im EU-Rat durch einen entsprechenden Beschluss im EU-Unterausschuss aus 2019 zu einem Nein zum Pakt verpflichtet. Die Grünen sind weiterhin klar dagegen. Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) wird nicht müde die Ablehnung zu betonen. Doch etwa der ÖVP-Wirtschaftsbund und die Industriellenvereinigung sehen Chancen, wenn Umweltauflagen beachtet werden.
Die IV verwies erst am heutigen Donnerstag nach einem Austausch mit italienischen Industrievertretern des Schwesterverbandes Confindustria dass der Pakt in Italien befürwortet werde. “Die strategische Chance eines Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten hat man in Italien nicht nur erkannt – man versucht, anders als in Österreich, ein faires Abkommen auf Europäischen Ebene aktiv mitzugestalten”, so IV-Präsident Georg Knill in einer Aussendung. “Angesicht der angespannten geopolitischen Lage sollten wir uns folglich nicht vor neuen Partnern verschließen, sondern vielmehr Chancen nutzen und neuen verlässlichen Handelspartnern die Hand reichen, bevor es andere tun.”
Von: apa
