Bis Dezember soll es gemeinsame Basis geben

Alle EU-Finanzminister grundsätzlich für “Digital”-Steuer

Samstag, 16. September 2017 | 13:22 Uhr

Alle EU-Finanzminister sind nach Angaben des estnischen Ratsvorsitzenden Toomas Toniste für eine “Digital”-Steuer. “Trotz unterschiedlicher Meinungen sind wir zu einem gemeinsamen Ansatz gekommen”, sagte Toniste Samstag nach dem EU-Finanzministerrat in Tallinn. “Wir müssen gemeinsam vorgehen.”

Es sei “nicht eines der Mitgliedsländer gegen die Notwendigkeit gewesen, das Steuerproblem in diesem Bereich zu lösen”. Jeder habe zugestimmt, dass das Problem existiere, so der estnische Finanzminister weiter. Die Mehrheit der Länder seien dabei für die von Estland vorgeschlagene langfristige Lösung gewesen, die auch global wirken müsse. “Gleichzeitig ist es wichtig anzumerken, dass mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten auch für eine kurzfristige Lösung” sei. Dies hätten die vier Länder Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien vorgeschlagen.

Der Vertreter der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) habe erklärt, er verstehe die Sorgen der EU-Staaten. Nun gehe es darum, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, “lang- und kurzfristig”. Dies soll bis zum nächsten ECOFIN im Dezember geschehen, sagte Toniste.

Angesprochen auf die skeptische bis ablehnende Haltung einiger Länder erklärte Toniste, alle wollten eine Lösung. “Ich habe keine einzige Stimme gehört, die sich gegen eine Verbesserung der Effizienz” bei einer Besteuerung der digitalen Wirtschaft ausgesprochen habe.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, betonte, es sei notwendig, eine Einigung zu erzielen. “Wo ein Wille ist, ist ein Weg”, meinte er. Toniste verwies darauf, dass eine EU-weite Gesamtlösung wesentlich sei, weil unterschiedliche Regelungen der Mitgliedsstaaten zu Mehrfachbesteuerungen führen können und die Gefahr bestehe, dass Unternehmen glaubten, es sei lukrativer, außerhalb der EU Geschäfte zu machen als in der Europäischen Union.

Vor Beginn des ECOFIN hatten zahlreiche Finanzminister Skepsis geäußert. Vor allem der Vorschlag eines Aufschlags auf die Umsatzsteuer wird mehr als problematisch gesehen. Luxemburgs Pierre Gramegna sieht darin ein Abgehen vom bisherigen Prinzip der Besteuerung. “Das stellt viele technische Fragen. Es ist nicht klar, ob das überhaupt funktionieren kann. Das hat es noch nie gegeben, denn das Prinzip ist ja, den Profit zu besteuern. Der Umsatz sagt ja nichts über den Profit einer Firma aus”, gab Gramegna zu bedenken.

Der dänische Finanzminister Kristian Jensen zeigte sich ebenfalls “skeptisch”. Jensen erklärte, “wir müssen sehr sorgfältig vorgehen”. Vor allem dürfte es im Endeffekt nicht zu einer Produktbesteuerung kommen, “unsere Bürger benützen diese Produkte, das macht es schwierig”. Der maltesische Ressortchef Edward Scicluna äußerte sich ebenfalls verhalten. “Ich hoffe, das wird nicht eine weitere Finanztransaktionssteuer.” Seine schwedische Amtskollegin Magdalena Andersson sprach von einer ersten Diskussion. “Es handelt sich wirklich um das Frühstadium.”

Österreichs Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP) betonte, Ziel sei zwar ein globaler Ansatz, doch wäre eine EU-Lösung eine “Mindestanforderung. Wir sind für eine klare Definition für eine digitale Betriebsstätte auf europäischer Ebene, möglichst auf Ebene der OECD.” Allerdings “als Zwischenlösung” könnte es die von den vier Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien erarbeitete “Ausgleichsbesteuerung” geben, bis die OECD zu einer klaren Entscheidung für digitale Betriebsstätten komme. Dieser “Zuschlag zur Umsatzsteuer für digitale Leistungen ist ein möglicher Weg, aber kein endgültiger”.

Wie viel eine solche “Digital”-Steuer bringen kann, sei offen. “Wir können das nicht abschätzen. Wir wissen, dass die Verschiebungen enorm sind. Und dass das immer mehr wird. Aber es geht nicht darum, unglaublich mehr Geld zu bekommen, sondern um eine Sicherung dessen zu machen, was derzeit abfließt. Wenn der digitale Handel zunimmt, wird der stationäre Handel zurückgehen. Österreich hat die Mehrwertsteuer als höchste Einnahmenquelle, da wird das ein Problem”, so Schelling.

Konkret geht es darum, wie die Gewinne durch elektronische Dienstleistungen, die in Europa entstanden sind, auch hier versteuert werden und nicht in einem außerhalb der EU befindlichen Drittstaat. So kann heute das amerikanische Unternehmen Netflix, ohne beispielsweise einen Fuß nach Österreich zu setzen, einfach große Umsätze machen, wobei davon die Umsatzsteuer zwar schon in Österreich zu entrichten ist, aber nicht die Gewinnsteuer. Die europäischen Staaten wollen nun ihren Anteil an der Gewinnbesteuerung in solchen Fällen erhalten. Ist dies bei physischen Betriebsstätten kein Problem, gilt es nun de facto, eine Art virtuelle Betriebsstätte zu finden, um eine derartige “digitale Steuer” nicht abfließen zu lassen, sondern im eigenen Land lukrieren zu können.

Von: apa