Die Schonfrist für die EU endet am 1. Mai

Altmaier wirbt bei Zöllen für “konkretes Angebot” an die USA

Montag, 30. April 2018 | 10:33 Uhr

Deutschland Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich im Handelsstreit mit den USA für ein “konkretes” Angebot an Washington ausgesprochen. Man müsse weiter verhandeln, auch wenn US-Präsident Donald Trump höhere Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU beschließe, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.

“Ich persönlich glaube, wir sollten auch ein Angebot vorlegen, ein konkretes, auf dessen Grundlage wir weiter verhandeln können.” Eine Überprüfung der Zölle auf Zulässigkeit nach den Regeln der Welthandelsorganisation könne lange dauern. “Deshalb glaube ich, müssen wir weiter verhandeln, ganz egal, was morgen geschieht.”

Ziel der Verhandlungen sollte es sein, dass die Zölle generell nach unten gehen. Deutschland habe zwar einen Handelsbilanzüberschuss mit den USA, könne aber nicht versprechen, seine Exporte zu begrenzen, sagte Altmaier dem Sender. Sollte sich Trump für Strafzölle entscheiden, werde auf europäischer Ebene über die Reaktion entschieden – “im Lichte der Entwicklungen der nächsten Tage und Wochen”, wie Altmaier sagte. Es brauche einerseits eine klare Haltung, andererseits aber auch ein Bewusstsein für die Verantwortung, “dass es nicht zu einem Zollwettlauf kommt, bei dem am Ende alle verlieren und niemand gewinnt.”

Trump hatte die EU von höheren Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte zunächst ausgenommen. Die Schonfrist endet allerdings an diesem Dienstag. Trump hatte im März solche Strafzölle verhängt, wichtige Handelspartner wie die EU, Kanada, Südkorea und Mexiko davon aber vorübergehend ausgenommen, allerdings nur bis zum 1. Mai.

Die EU hat für den Fall von Strafzöllen eigene Maßnahmen vorbereitet, und zwar nach den Worten von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine “dreifache Reaktion”. Denkbar sind demnach eine Beschwerde bei der WTO, Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf US-Waren.

Von: APA/dpa/ag.

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