Doch noch Einigung auf AMS-Budget

AMS-Förderbudget für 2019 einstimmig beschlossen

Dienstag, 04. Dezember 2018 | 17:52 Uhr

Der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat hat einstimmig das Förderbudget in Höhe von 1,25 Mrd. Euro und die Verteilung der Mittel beschlossen. Die Arbeitnehmervertreter machen von ihrer angedrohten Gegenstimme nicht Gebrauch. Auch das Personalbudget wurde fixiert. Der Beschluss sei “sehr erfreulich”, sagte AMS-Vorstand Johannes Kopf zur APA. “Die Organisation hat ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.”

Der AMS-Verwaltungsrat wird vom Finanz- und Sozialministerium, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung beschickt. Die Entscheidungen – u.a. zu Budget und Personalia – fallen per Mehrheitsbeschluss. Die Sitzung dauerte heute, Dienstag, von 10.00 bis 13.00 Uhr.

2018 standen dem Arbeitsmarktservice (AMS) noch 1,4 Mrd. Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Aufgrund sinkender Arbeitslosenzahlen sollen 2019 aber mehr finanzielle Mittel pro Arbeitslosem zur Verfügung stehen. “Es ist eine vernünftige Anpassung an die konjunkturelle Situation”, kommentierte Kopf das AMS-Budget 2019. Es sei eine “heikle Verhandlung mit vielen Bällen” gewesen. “Alle haben sich bewegt.”

Das AMS hat für 2019 zahlreiche Ziele für die Fördermittel bekommen. Möglichst wenige Jugendliche und Erwachsene sollen länger als sechs Monate arbeitslos sein. Bei Asylberechtigten soll die überregionale Arbeitsaufnahme und Tätigkeiten in der Landwirtschaft besonders gefördert werden. Auch um Arbeitslose über 50 Jahren, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung muss sich das Arbeitsmarktservice stärker kümmern. Durch arbeitsplatznahe Qualifizierung soll der Fachkräftebedarf vor allem aus dem Inland gedeckt werden.

Für Asylberechtigte gibt es hingegen kein Extra-Budget. Wie viele Deutschkurse das AMS im Jahr 2019 für anerkannte Flüchtlinge und Migranten mit Arbeitserlaubnis zur Verfügung stellen kann, ist derzeit laut Kopf noch offen. Es werde aber nach derzeitigem Stand “nicht in ausreichender Menge” sein. Derzeit seien “aber noch Gespräche am Laufen”, auch im Hinblick auf die Mindestsicherungsthematik und Deutschkenntnisse.

Der Arbeiterkammer-Vertreter im AMS-Verwaltungsrat, Gernot Mitter, bezeichnete den Beschluss als “gerade noch tragbaren Kompromiss”. Man habe vor allem zugestimmt, weil das Fachkräftestipendium verlängert wurde, es geringere Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrausbildung und mehr Mittel für die Qualifizierung von Kurzzeitarbeitlosen über 50 Jahren gebe. Der AK-Vertreter begrüßte die beschlossene “stiftungsähnliche Maßnahme” für die vom Sparkurs betroffenen AMS-Trainer und Sprachlehrer. Die Stiftung soll mit bis zu 14 Mio. Euro dotiert werden, jeweils rund die Hälfte vom Arbeitsmarktservice (AMS) und den Weiterbildungsunternehmen kommen.

Auch der Personalabbau beim AMS war Thema im Verwaltungsrat. Im Jahr 2015 gab es Rekordarbeitslosigkeit in Österreich und das AMS erhielt rund 400 zusätzliche Planstellen, mit der Bedingung 200 Stellen wieder abzubauen, wenn die Arbeitslosigkeit merklich sinkt. Der Verwaltungsrat hat sich nun für einen langsamen Jobabbau ausgesprochen. Bis Ende 2020 sinkt der Personalstand des AMS mit dem natürlichen Abgang (Pensionierungen, Jobwechsel) um 200 Vollzeitäquivalente.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) begrüßt den einstimmigen Beschluss des AMS-Verwaltungsrats zum Förderbudget 2019, Sach- und Personalaufwand und Ausweitung des Fachkräftestipendiums. “Wir freuen uns über diesen Erfolg und bedanken uns bei allen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sowie bei den Sozialpartnern und dem Verwaltungsrat”, so Hartinger-Klein in einer Aussendung.

Von: apa

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