Das Grundsatzurteil könnte den Arbeitsalltag gründlich verändern

Arbeitgeber in EU müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Dienstag, 14. Mai 2019 | 18:35 Uhr

Arbeitgeber in der EU sollen verpflichtet werden, die ganze Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das geht aus einem EuGH-Urteil hervor. Alle EU-Staaten müssten das durchsetzen. Von der WKÖ hieß es, die heimische Arbeitszeiterfassung entspreche den EuGH-Vorgaben. Die AK verwies darauf, dass Überstunden nicht mehr verfallen dürften. Im Arbeitsministerium prüft man das Urteil.

Nur durch eine systematischen Erfassung der Arbeitszeit aller Mitarbeiter lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden, entschieden der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nur das garantiere die im EU-Recht zugesicherten Rechte für Arbeitnehmer (Rechtssache C-55/18). In Österreich müssen Unternehmen über die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter minutengenaue, vollständige und aktuelle Aufzeichnungen führen.

Darüber hinaus gibt es in Österreich aus Sicht der Arbeiterkammer (AK) aber noch massiven Verbesserungsbedarf. In vielen Arbeitsverträgen gebe es für alle Ansprüche eine Verfallsfrist von nur drei Monaten. Das kritisieren die Arbeitnehmervertreter schon lange und bekräftigen nun ihre Forderung dahingehend: “Mehr- und Überstunden dürfen nicht verfallen! Wer Überstunden mutwillig vorenthält, soll das Doppelte zahlen müssen”, so AK-Präsidentin Renate Anderl am Dienstag in einer Aussendung.

Ganz anders der Experte von der Wirtschaftskammer (WKÖ), Rolf Gleißner: “Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nach dem Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet sind, bezieht sich auf einen Anlassfall in Spanien und hat keinerlei Auswirkungen auf Österreich. Nach der österreichischen Gesetzeslage werden Beginn und Ende der Arbeitszeit ohnehin lückenlos aufgezeichnet, dasselbe gilt für Pausen.” Im Anlassfall zeichnete die Deutsche Bank in Spanien nur Überstunden auf. Das ist nach EU-Recht unzureichend.

Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) lässt das EuGH-Urteil “genauestens prüfen”. Sie geht aber davon aus, dass die schon länger bestehende heimische “Rechtslage im Arbeitszeitgesetz den Anforderungen des EuGH entspricht. Das haben nach einer ersten Einschätzung des Urteils auch unsere Arbeitsrechtsexperten bestätigt”, teilte die Politikerin am Dienstag auf APA-Anfrage mit.

Laut AK fordern in Österreich viele Arbeitnehmer während eines aufrechten Arbeitsverhältnisses vergeblich die Bezahlung offener Überstunden ein. Andere trauten sich das aus Angst um ihren Job erst gar nicht. Erst wenn das Arbeitsverhältnis zu Ende ist, wollten viele Arbeitnehmer offene Mehr- und Überstunden einklagen. Doch in der AK-Arbeitsrechtsberatung komme dann für viele die böse Überraschung: Im Arbeitsvertrag steht eine Verfallsfrist für alle Ansprüche von oftmals nur drei Monaten. “Überstunden, die oft über Jahre angehäuft wurden, wurden damit völlig gratis geleistet”, kritisiert Anderl.

Selbst wenn es eine solche Verfallsklausel nicht gebe und der Arbeitnehmer alle offenen Ansprüche zuerkannt bekomme, käme der Arbeitgeber straffrei davon: “Er muss, zuzüglich Zinsen nur das zahlen, was er sowieso schuldig geblieben ist. Dass es hier gar keine Sanktionen gibt, ist eine negative Anreizwirkung. Daher fordere ich ein Überstunden-Doppel: Wer Überstunden mutwillig vorenthält, soll das Doppelte zahlen müssen”, so Anderl.

Der Arbeitgebervertreter Gleißner zeigte in seiner Aussendung wenig Verständnis dafür, dass vor dem Hintergrund des Urteils nun Forderungen erhoben werden. Er sagte zu Anderls Forderung, wonach es keine Verfallsfristen für Überstunden mehr geben solle, dass “diese Verfallsfristen zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaften in den Kollektivverträgen vereinbart sind und dazu dienen, beiden Seiten Rechtssicherheit zu geben.”

Gleißner verwies auch darauf, dass Arbeitnehmer jedes Monat die Übermittlung der Aufzeichnung ihrer Arbeitszeit verlangen könne. Fehlten Aufzeichnungen oder würden sie nicht übermittelt, würden Verfallsfristen gehemmt. “Wird das kollektivvertragliche Entgelt inklusive Überstunden nicht geleistet, drohen Unternehmen hohe Strafen”, so Gleißner.

Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schloss eine dortige Gesetzesänderung nicht aus. Eine APA-Anfrage beim Sprecher von Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) dazu blieb vorerst unbeantwortet.

Von: APA/dpa