Rolle der Klein- und Mittelbetriebe wird gestärkt

Ausschreibungen: “Endlich KMU-freundliches Vergabegesetz”

Mittwoch, 24. Juni 2015 | 11:06 Uhr

Bozen – Die Umsetzung des nationalen Vergabegesetzes befindet sich auf der Zielgeraden: Dabei wird vor allem die Rolle der Klein- und Mittelbetriebe gestärkt. „Unsere heimischen Betriebe sind der Grundpfeiler einer funktionierenden Wirtschaft“, erklärt lvh-Präsident Gert Lanz. „Es scheint, als würden nun endliche jene Rahmenbedingungen für sie geschaffen werden, die wir bereits seit Jahren fordern.“
 
„Im neuen Vergabegesetz wurde ein Großteil unserer Forderungen berücksichtigt.“ Gert Lanz, Präsident des Wirtschaftsverbandes für Handwerk und Dienstleister lvh, zeigt sich mit dem nationalen Gesetzesentwurf für öffentliche Ausschreibungen zufrieden. „Damit werden endlich die Probleme angegangen, die unsere Betriebe an den Rand der Existenz bringen. Die Rolle der Klein- und Mittelbetriebe wird mehr wertgeschätzt und ihre Bedürfnisse berücksichtigt“, betont Lanz. Vor Kurzem wurde der Gesetzesentwurf für die öffentlichen Ausschreibungen vom Senat genehmigt. Nun braucht es noch grünes Licht in der Abgeordnetenkammer.

„Verspätete Zahlungen, unüberwindbare bürokratische Hürden, intransparente Vorgehensweisen und Zugangsregelungen bei den Ausschreibungen prägen leider den Alltag in Südtirols Handwerksbetrieben“, beschreibt Markus Bernard, Obmann der Gruppe Bau im lvh, die derzeitige Situation.

Das neue Gesetz sieht beispielsweise den Einbezug der sogenannten Null-Kilometer-Kriterien für Ausschreibungen unter den Schwellenwerten vor. „Dadurch werden in erster Linie lokale Betriebe gefördert und heimische Unternehmen unterstützt. Vor allem für eine wirtschaftliche Realität wie Südtirol ist diese Bestimmung von fundamentaler Wichtigkeit, denn regionale Kreisläufe können nur in enger Zusammenarbeit funktionieren“, betont Lanz.

Auch die Prämien für Inhaber von Konzessionen, die bei der Vergabe von Arbeiten KMU berücksichtigen und ihnen durch die Aufteilung in Lose die Teilnahme an Ausschreibungen ermöglichen, werden vom lvh-Präsident begrüßt.

Neuerungen sind zudem bei den Bezahlungsformalitäten vorgesehen: Die ausschreibende Stelle muss die Subunternehmer direkt bezahlen, wenn der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder die Subunternehmer einen entsprechenden Antrag stellen. „Das ist ein längst überfälliger Schritt“, betont Lanz. „Wir brauchen zuverlässige Zahlungsmodalitäten und verkürzte Wartezeiten. Schwerfällige und langsame Prozesse zwischen den ausschreibenden Stellen und den ausführenden Firmen bedeuten für viele Klein- und Mittelunternehmen eine prekäre Arbeitssituation.“

Erfreut zeigt man sich im lvh auch über die Reduzierung der bürokratischen Hürden und der Vereinfachung der Zugangsvoraussetzungen bei den Ausschreibungen. Im Gesetzesentwurf ist zudem vorgesehen, dass künftig, vor allem bei arbeitsintensiven Aufträgen, nicht mehr nur das tiefste Angebot zum Zug kommt.

„Dieses Gesetz muss nun so schnell wie möglich unter Dach und Fach gebracht werden“, fordert auch Markus Bernard. „Damit werden nämlich jene Weichen gestellt, die für eine gut funktionierende heimische Wirtschaft unabdingbar sind.“

Von: ©mk

Bezirk: Bozen