III. Gesetzgebungsausschuss billigt Sammelgesetz der Landesregierung

Ausschuss im Landtag: Ja zu Wirtschaftsomnibus

Montag, 08. Juni 2015 | 17:24 Uhr

Bozen – Der III. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Landesgesetzentwurf Nr. 39/15 – „Bestimmungen im Bereich der erlaubten Spiele und Maßnahmen gegen die Spielsucht", eingebracht von Andreas Pöder – mit zwei Jastimmen (Roland Tinkhauser, Hans Heiss), vier Gegenstimmen (Christian Tschurtschenthaler, Albert Wurzer, Maria Hochgruber Kuenzer, Helmuth Renzler) bei einer Enthaltung (Dieter Steger) abgelehnt.

Der Landesgesetzentwurf Nr. 42/15 – „Änderung von Landesgesetzen in den Bereichen Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistungen, Raumordnung und andere Bestimmungen", eingebracht von LH Arno Kompatscher -, wurde ohne wesentliche Änderungen mit fünf Jastimmen (Tschurtschenthaler, Wurzer, Steger, Hochgruber Kuenzer und Renzler) bei zwei Enthaltungen (Tinkhauser und Heiss) gutgeheißen.

Wie Ausschussvorsitzender Christian Tschurtschenthaler berichtet, wurde im Laufe der Debatte zum LGE Nr. 42 vor allem über zwei Themen ausführlich diskutiert: die Tourismusabgabe und die Regelung für die Campingplätze. Die Tourismusabgabe soll laut Entwurf zur Kann-Bestimmung umgewandelt werden, ansonsten müsste sie laut bestehendem Gesetz nun verpflichtend eingeführt werden, da die Tourismusorganisationen nicht die dafür vorgesehenen 18 Mio. Euro aufgebracht haben. „Im Moment sind zusätzliche Steuern nicht gerade sympathisch", erklärt Tschurtschenthaler, „die Kann-Bestimmung ist aber verbunden mit dem klaren Hinweis, dass die Tourismusorganisationen in Zukunft die 18 Mio. aufbringen müssen." Eine zweite Bestimmung, über die länger diskutiert wurde, war die Regelung der Camperparkplätze. Diese können von den Gemeinden für maximal 20 Wohnmobile ausgewiesen werden. Nach 72 Stunden ununterbrochenen Aufenthalts auf dem Stellplatz muss das Wohnmobil diese Parkfläche verlassen und darf sie erst wieder nach drei Tagen nutzen.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen