Gericht folgte der Argumentation von Novomatic

Bartholds Zivilklage gegen Novomatic abgewiesen

Donnerstag, 04. Mai 2017 | 16:05 Uhr

Das Landesgericht Wiener Neustadt hat die Zivilklage des Unternehmers und Ex-Fußballers Peter Barthold gegen den Glücksspielkonzern Novomatic abgewiesen. Novomatic erklärte in einer Aussendung, das Gericht sei damit dem Standpunkt von Novomatic gefolgt. Barthold kündigte gegenüber der APA Berufung gegen das Urteil an.

Der Ex-Rapidtormann hatte als Unternehmer enge wirtschaftliche Beziehungen zu Novomatic und mehrere Lokale in Wien mit deren Glücksspielautomaten betrieben. Er hatte geklagt, weil er von Novomatic-Ex-Chef Franz Wohlfahrt die Zusage bekommen habe, er würde nach dem Ende des kleinen Glücksspiels in Wien mit Jahresende 2014 für zehn Jahre schad- und klaglos gehalten. Diese Zusage sei nicht eingehalten worden, so der Kläger.

Laut Aussendung von Novomatic hat das Gericht festgestellt, dass es zu keiner verbindlichen Zusage Wohlfahrts gekommen sei. Es sei zu einer Vereinbarung zwischen dem Kläger und einer Tochtergesellschaft von Novomatic über eine Tätigkeit von Barthold “im Rahmen der Standortentwicklung, dem Automatenmanagement, der Abwicklung von Fußballsponsoringaktivitäten und der Herstellung von Kontakten und Pflege von Netzwerken bei Fußballvereinen” gekommen. Damit sei der Vorwurf von Barthold, dass es sich bei dieser Vereinbarung um einen “Scheinvertrag” gehandelt habe, klar widerlegt.

In seiner Urteilsbegründung habe der Richter sogar das Gedankenexperiment des von Barthold konstruierten “Scheinvertrages” unternommen, heißt es in der Novomatic-Aussendung. Doch Barthold könne keine weiteren Ansprüche geltend machen, “da für den Fall der Annahme einer derartigen Erklärung sich sowohl er (über die Vehikel der Gesellschaften) als auch die Beklagte (über ihre Gesellschaften) an die entsprechende Vereinbarung gehalten haben”.

Barthold sagte gegenüber der APA, er werde auf jeden Fall gegen das Urteil berufen. Einige Punkte seien ihm völlig unverständlich, etwa dass das Gericht bei umstrittenen Bewertungen von Lokalen, die Novomatic von ihm übernommen hatte, nicht einmal die vorliegenden Gutachten verlangt habe. “Alles was ich im Prozess gesagt habe, zum Versprechen von Wohlfahrt, zur Bezahlung von Westenthaler und des BZÖ, entsprach hundertprozentig der Wahrheit”, versicherte der Ex-Rapid-Tormann. Bartholds Anwalt Christian Horwath ortet schwere Mängel im Urteil, so fehle etwa die Kostenentscheidung und das Datum des Urteils.

Barthold hatte die Klage Mitte März 2016 erhoben und zunächst über 700.000 Euro eingefordert, der Betrag wurde später auf über 500.000 Euro reduziert. Richter Peter Wöhrer hat in dem Verfahren zahlreiche Zeugen geladen, darunter Wohlfahrt und Westenthaler sowie den Novomatic-Eigentümer und Milliardär Johann Graf.

Brisanz hatte das Zivilverfahren erlangt, weil der Kläger schwere Korruptionsvorwürfe gegen Novomatic erhoben hatte, zu denen nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Er habe auf Wunsch von Novomatics Ex-Chef Wohlfahrt regelmäßige Zahlungen an den damaligen BZÖ-Chef Peter Westenthaler geleistet und auch Geld an das steirische BZÖ gezahlt, die Ausgaben seien ihm von Novomatic erstattet worden. Wohlfahrt und Westenthaler dementieren alle Vorwürfe. Eine 60.000 Euro-Zahlung Bartholds ans steirische BZÖ war laut dem damaligen Obmann Gerald Grosz ein “Druckkostenbeitrag”, von einem eventuellen Zusammenhang mit Novomatic habe er nichts gewusst.

Barthold erklärte weiters, er habe eine Verleumdungsanzeige gegen die Firma Omnia Online Medien GmbH eingebracht, hinter der Gert Schmidt stehe. Diese Firma hatte zuvor Barthold unter dem Vorwurf der Erpressung von Novomatic angezeigt. Er habe der Staatsanwaltschaft auch Rechnungen über mehrere Hunderttausend Euro gegeben, die von Novomatic an Schmidt gezahlt worden seien, sagte Barthold.

Von: apa