Platter: "Absurd"

Bayerisch-Tiroler Verkehrsstreit neu entflammt

Mittwoch, 03. November 2021 | 09:40 Uhr

Der Bayerisch-Tiroler Transitstreit verschärft sich nach einer coronabedingten Pause wieder. Nach einer aus Sicht der bayerischen Staatsregierung “sehr kurzfristig” von der Tiroler Landesregierung angeordneten Lkw-Blockabfertigung an der bayerisch-österreichischen Grenze bei Kufstein hat sich Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) schriftlich bei EU-Verkehrskommissarin Adina Valean und bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschwert.

Da bilaterale Gespräche bisher keine Lösung gebracht hätten, müsse die EU “endlich Klarheit schaffen, ob Restriktionen, die den freien Warenverkehr einschränken, überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind”, so Verkehrsministerin Schreyer. Wenn nötig müsse die EU-Kommission mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs auf die Einhaltung der europäischen Verträge drängen.

In der vergangenen Woche hat die Blockabfertigung am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein nach Schilderung Schreyers zu einem 50 Kilometer langen Lkw-Stau auf bayerischer Seite geführt. Durch Blockabfertigungen werde der Verkehr nicht vermindert, sondern nur behindert und gefährlicher gemacht, erklärte Schreyer. Ausbaden müssten dies die Lkw-Lenker. Auch für das Klima seien solche Maßnahmen wegen der steigenden Schadstoffbelastung nicht hilfreich. Das sei für sie “nicht akzeptabel” und auch “keine gute Nachbarschaft”, so die bayerische Ministerin.

Die Blockabfertigung ist nach der Rechtsauffassung Bayerns allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis gehe weit über dieses Anwendungsszenario hinaus und laufe “auf eine systematische Verlagerung von Verkehrsproblemen auf die andere Seite der Grenze hinaus”, so Schreyer. Der schon seit vielen Jahren anhaltende Konflikt um den Straßengüterverkehr könnte sich nun auch auf das bayerische Nachbarland Salzburg ausweiten. Auch dort wird erwogen, Verkehrsdosierungen am Grenzübergang Walserberg der Autobahn A8 einzuführen. Die deutsche A8 mündet in Österreich bzw. Salzburg in die Westautobahn (A1) und die Tauernautobahn (A10).

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnete die Forderung Schreyers gegenüber der “Tiroler Tageszeitung” (Mittwochsausgabe) als “absurd”. Krampfhaft werde versucht, Gründe zu finden, um Tirol in Brüssel anzupatzen. Die Tiroler Bevölkerung wird “365 Tage im Jahr vom Transit in einem Ausmaß belastet, das nicht mehr hinnehmbar ist”, so Platter einmal mehr. Die Verkehrsdosierungen am Freitag vergangener Woche seien notwendig gewesen, “weil am Vortag bereits der gesamte Verkehr im Inntal zusammengebrochen ist”. Das Land Tirol hatte gegenüber der APA erklärt, dass es wegen einer einspurigen Baustelle im Südtiroler Gossensass bereits am Donnerstag “zu erheblichen Rückstauungen von Gossensass bis zum Brenner und auf österreichischer Seite vom Brenner zeitweise bis auf die A12 im Bereich Wattens” gekommen war.

Mit Unverständnis auf das bayrische Vorgehen reagierte auch die Tiroler SPÖ. “Selbst mit Grenzkontrollen tägliche Staus produzieren und sich gleichzeitig über eine Dosierung bzw. Blockabfertigung zu beschweren, das passt nicht zusammen”, kritisierte Philip Wohlgemuth, Verkehrssprecher und stv. Klubobmann, in einer Aussendung am Mittwoch. Wäre Bayern bei “der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene so aktiv wie bei den Beschwerden in Brüssel”, wären man schon einen Schritt weiter, mutmaßte Wohlgemuth.

Auf die nötige Verlagerung von der Straße auf die Schiene verwies auch die Tiroler FPÖ. Den Bau des Brenner Basistunnels sah Abg. Gerald Hauser als “eine sehr wichtige Antwort auf die Lkw-Verkehrslawine”. Er forderte Bayern auf, “endlich die Zulaufstrecken, die für die Kapazitätsauslastung gebraucht werden, beginnen zu bauen”, anstatt Tirol zu drohen. Sonst würden sie “damit nicht einmal 2050 fertig”. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) solle “endlich in Gespräche mit Berlin und München treten”. Denn nur eine Kooperation mit den Nachbarländern würde zu einer “Entlastung der Gemeinden vom Transitverkehr” führen, erklärte der Tiroler Nationalratsabgeordnete.

Von: apa

Kommentare

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36 Kommentare auf "Bayerisch-Tiroler Verkehrsstreit neu entflammt"


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Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 2 h

Bayern soll mal in Gang kommen mit den Zulaufstrecken zum BBT. Bisher heißte es immer “es gibt dafür keine dringende Notwendigkeit”.

tom
tom
Universalgelehrter
29 Tage 23 h

träum weiter mit dem Verkehrsminister

Faktenchecker
29 Tage 21 h

Wie sollen 2,5 bis 3 Millionen LKW im Jahr mit dem Zug transportiert werden?
Das entspricht täglich über 8000 LKW oder 350 in der Stunde.

Offline1
Offline1
Superredner
29 Tage 18 h

@Faktenchecker..🙈 wer, außer Ihnen, redet von der Verlagerung des gesamten !! LKW Verkehrs auf die Schiene ?

Faktenchecker
29 Tage 16 h

Wo steht das?

Neumi
Neumi
Kinig
29 Tage 3 h
@Faktenchecker über die Autobahn klappt’s anscheinend. Aber um auf die Frage zu antworten: Aktuell gar nicht, da nicht genügend Gleise zur Verfügung stehen und somit auch nur ein Zug pro Tag (hat mir mal ein Frächter aus Bayern erzählt, ich glaub’s einfach mal) Der BBT würde die Anzahl der Gleise mindestens verdoppeln (weiß jetzt nicht, ob sie nur 2 oder mehr Gleise im Tunnel bauen). Bei gelichbleibender Frequenz des Personenverkehrs (Halbstundentakt) wäre somit erst mal reichlich Platz für neue LKW Transporter und vor allem für Güterzüge (es muss ja nicht immer gleich der ganze LKW sein). Außerdem würde durch die… Weiterlesen »
Dagobert
Dagobert
Kinig
1 Monat 1 h

Der Platter, der King über 110 km Autobohn spielt sich do au!

Neumi
Neumi
Kinig
29 Tage 20 h

Wären die 110km nicht bedeutend, gäb’s keinen solchen Streit darum.

Faktenchecker
1 Monat 1 h

Bald werden auch die Tiroler Supermarktregale leer sein.

Neumi
Neumi
Kinig
29 Tage 20 h

Nur ein kleiner Bruchteil der Waren hat Tirol als Zielort.

Faktenchecker
29 Tage 16 h

Das ändert nichts.

Norbitron
Norbitron
Grünschnabel
1 Monat 1 h

Solange der Schwervekehr nicht auf der Schiene ist, sind solche Aktionen von Tirol nur Wirtschftsverachtend und gegen die Regeln im Schengenraum.
Zuerst Lösungen verwirklichen und nicht nur reden, dann Nachtfahrverbote oder Blockaden. 
Wo sollen die LKWs den hin? 
So wird das Problem nur auf die Std bei Tag und die Nachbarstaaten verlagert und es gibt nur böses Blut und keine Besserung.
Aber vielleicht ist ja deshalb Österreich in der Welt soooo geachtet? 🤔

Offline1
Offline1
Superredner
1 Monat 38 Min

Mein Geburtsland D und die bayrische Landesregierung sollen endlich aus dem Quark kommen und auf deutscher Seite die Voraussetzungen für einen schnellen Ausbau des BBT schaffen. Hoffe in diesem Zusammenhang, dass Deutschland endlich einen Verkehrsminister bekommt, der dem Amt und nicht nur seiner/m Heimatpartei/Heimat Freistaat verpflichtet ist.

Zugspitze947
29 Tage 22 h

Offline1: da habe ich meine Zweifel,denn KEIN Verkehrsminister der nicht aus Bayern stammt ist daran interessiert diese Probleme zu lösen 🙁

Faktenchecker
29 Tage 22 h

Egal woher, der neue Deutsche Verkehrsminister wir grün sein!

Offline1
Offline1
Superredner
29 Tage 20 h

@Faktenchecker..was für den Ausbau der Bahnstrecken nicht von Nachteil sein muss….

Offline1
Offline1
Superredner
29 Tage 18 h

@Zugspitze947…mit den letzten aus Bayern stammenden Ex-Bundes-Verkehrsministern (Ramsauer, Dobrindt, Scheuer) ging, außer dem Ausbau bayrischer Autobahnen, auch nichts vorwärts. Bin wirklich auf die ersten Wortmeldungen bezüglich Verkehrsproblemen aus der Neu-Opposition gespannt.

Faktenchecker
29 Tage 16 h

Die Zerstörung des Bayerischen Alpenvorlandes und die Minderung der Lebensqualität werden die Bürger nicht hinnehmen.

Faktenchecker
29 Tage 15 h

Die Neu-Opposition hat Probleme beim Verkehr?

Zugspitze947
29 Tage 44 Min

Offline 1: Ja ich auch,aber leider werden für Bayern kaum Mittel fliessen 🙁

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 50 Min

Ja, die Meinung von Herrn Platter ist absurd.

Galantis
Galantis
Tratscher
29 Tage 22 h

..auch ihre Meinung ist absurd!

heris
heris
Tratscher
1 Monat 53 Min

Das  Dilemma  kann nur verstehen – der an dieser Teilstrecke  der Autobahn  Wohnen muß.

Faktenchecker
29 Tage 15 h

Die Bayern verstehen das.

“BBT-Zulauf in Bayern in frühestens 18 Jahren

Die Deutsche Bahn investiert in Bayern heuer 1,7 Milliarden Euro in den Ausbau des Bahnnetzes. Die bestehende Strecke von München bis Kufstein ist dabei nicht berücksichtigt. Die ebenfalls geplante neue Trasse als Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel (BBT) wird frühestens in 18 Jahren in Betrieb gehen können. ”

https://tirol.orf.at/stories/3037165/

nuisnix
nuisnix
Kinig
29 Tage 22 h

Das Verkehrsproblem im Alpentransit kann nur gemeinsam gelöst werden. Deutschland, Österreich und Italien – und vor allem muss endlich auch mal die Schweiz mit ins Boot genommen werden.
Ohne dieses “EU-Loch” bleibt das Problem mit dem Umwegverkehr ein wahrscheinlich unlösbares Problem…

Offline1
Offline1
Superredner
29 Tage 19 h

@nuisnix….wären Italien und vorallem Deutschland bezüglich dem Ausbau der Verbindungen und die Verlagerung von Transporten auf die Schiene nur annähernd so “fortschrittlich” wie die Schweiz, gäbe es viele (Stau) Probleme durch z.B. Blockabfertigungen überhaupt nicht.

bislhausverstond
bislhausverstond
Superredner
29 Tage 17 h

@nuisnix: wenn sie sich amol a beispiel an der schweiz nammen, schaugats um einiges besser aus

Galantis
Galantis
Tratscher
29 Tage 22 h

.. typisch deutsche Arroganz aus Bayern. Beim protestieren und beim Klagen sind sie wieder einmal Weltmeister! Wenn man selbst nix auf die Reihe kriegt und keine konkreten Lösungsvorschläge hat dann ist das halt der einzige Weg!

Knut
Knut
Tratscher
29 Tage 19 h

Wenn alle unnötigen Fahrten, also solche, wo Garnelen zum Putzen und Verpacken, von der Ostsee nach Marokko und zurück transortiert werden oder Bier, um Steuern zu umgehen, von München nach Rom zu einer Scheinfirma und zurück geliefert wird, wären die Straßen nicht so voll und man würde weniger Sklaven benötigen.
Als Beispiel habe ich Garnelen und Bier angeführt, die Liste dieser durch Habgier unnötig transportieren Güter ließe sich unendlich fortführen. Selbstverständlich ist das System, welches diesen Unsinn zulässt, dafür verantwortlich. Die Gier der Unternehmer ist …

Zugspitze947
29 Tage 22 h

Dann wird es Zeit der Firma PORR KEINE lukrativen Strassenbauarbeiten im Raum Garmisch Partenkirchen mehr zu übertragen,an denen Sie dicke verdienen 👌😝 Man kann sich nicht nur die Zuckerlen aussuchen……. 😢😡👌

bislhausverstond
bislhausverstond
Superredner
29 Tage 17 h

Dor platter isch dor uanzige, der zerscht af die oagnen leit schaug….do kannt sich do kompatscher a scheibe oschneidn, mir do im südl wipptol sein nicht bessa drun mit den wahnsinns verkehr, und noar hobnse nix bessers zu tian, als gegn blockadn zu wettern, de solln sich amol a beispiel an tirol nemmen😡

schreibt...
schreibt...
Universalgelehrter
29 Tage 23 h

Nur wenn wir unser unüberlegtes Konsumverhalten ändern, dann ändert sich auch der Transitverkehr! Liebe Kommentatoren, fangt als erstes bei Euch selbst an, anstatt über Andere zu lästern!

bislhausverstond
bislhausverstond
Superredner
29 Tage 17 h

Und bayern soll gonz schnell still sein, und sich selbo an die nose fossn… sofl wia die deitschn, fohrt kam jemand, isch obor fein, wenn man in dreck sprich die obgase ba ondre lossn konn….und noar net amol epas zun bbt beitrogn, a wenn er sichor net is allheilmittl sein werd

Zugspitze947
29 Tage 38 Min

hausverstond.zum Teil hosch jo recht ober die Deitschn zohln gewaltig Milliarden in di ASFINAG an Maut ! Di Ösis zohln in Deitschlond ober KUANE……. 🙁

Faktenchecker
29 Tage 15 h

Die Lösung ist die Reschenbahn sagt die STF…. 😂😂😂😂😂😂😂

Zugspitze947
29 Tage 40 Min

Fakten……… Ganz sicher NICHT ! Denn da würden höchstens Touristen fahren ,aber keinerlei Warentransport über diese Schneckentempobahn stattfinden 🙁 Die STF soll diese Bahn selber finanzieren ……. 🙁

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