Derzeit kein gemeinsamer EU-Wille wegen wallonischem "Nein"

Belgien blockierte Freihandelspakt CETA bei EU-Handelsrat

Dienstag, 18. Oktober 2016 | 15:58 Uhr

Nun muss es der EU-Gipfel richten: Die EU-Handelsminister haben am Dienstag kein grünes Licht für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada geben können. Wegen der Vorbehalte Belgiens sei die Entscheidung verschoben worden, sagte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga in Luxemburg. Die Rechtsexperten der EU stimmten indes der deutschen Zusatzerklärung zu CETA zu.

Ziga zeigte sich zuversichtlich, dass die Vereinbarung wie geplant noch am 27. Oktober gemeinsam mit Kanada unterzeichnet werden könne. In Österreich hat zuletzt Bundeskanzler Christian Kern “Ja, aber” zu CETA gesagt, Regierungspartner ÖVP ist seit langem für die Unterzeichnung des Handelsabkommens.

Die belgische Zentralregierung konnte der Unterzeichnung beim Handelsministerrat nicht zustimmen, nachdem sich das Parlament der französischsprachigen Region Wallonie gegen CETA ausgesprochen hatte. Auch Ziga ging nun von einer Einigung erst beim EU-Gipfel aus. Ähnlich sah dies EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: “Es sieht so aus, dass die endgültige Entscheidung vom EU-Gipfel getroffen wird”, sagte sie.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag zu ihrem regulären Oktober-Gipfel zusammen. Am Freitag steht ohnehin bereits eine Aussprache über die Zukunft der EU-Handelspolitik an. Für Ziga ist der Tag die letzte Frist, um eine Einigung zu erzielen, damit das Abkommen am Donnerstag der folgenden Woche unterzeichnet werden kann.

Er verwies darauf, dass Belgien eines der Gründungsmitglieder der EU sei und mit Französisch auch sprachlich enge Verbindungen mit Kanada habe. “Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass der Stolperstein letztlich Belgien sein wird”, sagte der Slowake, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Er glaube, dass Pragmatismus den Weg für eine Einigung bereiten könne, sagte Ziga weiter. “Es mag kein Sprint sein, aber es ist auch kein Marathon.”

Der slowakische Minister verwies zugleich darauf, dass auch Rumänien und Bulgarien noch Vorbehalte hätten. Sie verlangen von Kanada die Zusicherung, für ihre Bürger eine vollständige Visa-Liberalisierung zu erhalten.

Die Rechtsexperten der EU gaben derweil grünes Licht für die deutsche Zusatzerklärung zu CETA. Beim Treffen der Handelsminister in Luxemburg habe der juristische Dienst des EU-Rats erklärt, die deutsche Erklärung sei rechtlich gesehen in Ordnung, sagte ein Diplomat am Dienstag. Das deutsche Verfassungsgericht hatte vergangene Woche drei Bedingungen gestellt, damit Deutschland der Unterzeichnung des Abkommens in der kommenden Woche zustimmen kann. Am schwierigsten war dem Vernehmen nach die Vorgabe, dass Deutschland auch nachträglich und durch einseitigen Beschluss wieder aus dem Abkommen aussteigen kann.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wird unterdessen trotz der Blockade Belgiens beim EU-Rat in Luxemburg Ende der Woche keine weiteren Nachforderungen beim Freihandelsabkommen CETA einbringen. “Es gilt was im Ministerratsvortrag steht”, sagte ein Sprecher des Bundeskanzlers am Dienstag der APA.

Die österreichische Bundesregierung hat für CETA auch formal grünes Licht gegeben. Den Rundlaufbeschluss haben bis Dienstagfrüh alle Minister unterfertigt, wie ein Sprecher von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigte. In dem Ministerratsvortrag wird auch das Nationalratspräsidium um eine Vollmacht ersucht.

Der Ministerrat genehmigte neben CETA auch den Beipacktext, die mit Kanada verhandelte Auslegungserklärung, sowie “die einseitigen Erklärungen der Republik Österreich”. Dabei handelt es sich um die Bedingungen, die die Kanzlerpartei SPÖ am Freitag nach dem Parteipräsidium formulierte.

Im CETA-Beschluss der Regierung findet sich auch das von der SPÖ vorgegebene Nein zu TTIP, dem geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA. “Eine Genehmigung des vorliegenden Abkommens bedeutet, dass weitere umfassende Handelsabkommen der EU die durch das vorliegende Abkommen und die Gemeinsame Erklärung gesetzten Standards keinesfalls unterschreiten dürfen.”

CETA soll am 27. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Für die Unterschrift braucht es auch eine Vollmacht des Bundespräsidenten. Im Ministerratsbeschluss wird das Präsidium des Nationalrats in Vertretung des Präsidenten, ersucht diese zu erteilen. Wie es aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zur APA hieß, sei die Zustimmung noch nicht erfolgt. Diese sei aber für den heutigen EU-Handelsministerrat in Luxemburg noch nicht nötig, sondern erst für den Sondergipfel nächste Woche. Der wahlkämpfende Dritte Nationalratspräsident Nobert Hofer (FPÖ) hat bereits angekündigt, im Kollegium CETA die Zustimmung zu verweigern. Hofer kann die Vollmacht aber nicht blockieren. In dem dreiköpfigen Kollegialorgan genügt eine einfache Mehrheit.

Hofer sieht allerdings das Handelsabkommen CETA noch nicht in der Zielgeraden. Die “wesentliche Unterschrift”, die er als möglicher Bundespräsident unter den Staatsvertrag zu tätigen habe, werde erst 2017 erfolgen, erklärte Hofer in Innsbruck. Davor müsse es eine Volksabstimmung geben, die für ihn “bindend” sei. Der Bundespräsidentschaftskandidat ging von Nachverhandlungen zu CETA aus. Auch Hofers Kontrahent, der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, gibt sich momentan sehr CETA-skeptisch. Auf Facebook appellierte er an die Regierung, die Sorgen ernst zu nehmen.

Von: apa

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