„Lex Benko und Lex Dalle Nogare aus dem neuen Gesetz streichen!“

Benedikter: Lob und Kritik für neues Raumordnungsgesetz

Mittwoch, 29. April 2015 | 17:21 Uhr

Bozen – Dem neuen Reformversuch beim Raumordnungsgesetz sieht Rudolf Benedikter von Projekt Bozen erwartungsvoll entgegen.

Sein erster Eindruck von den nun präsentierten „Leitlinien“ ist grundsätzlich positiv, etwa in Zusammenhang mit dem angekündigten besseren Schutz des landwirtschaftlichen Grüns, mit der Baubesprechung oder mit den übergemeindlich organisierten und fachorientierten Baukommissionen.

„Problematisch bleiben hingegen jene Detail-Normen, wie etwa die sogenannte ‚Lex Benko‘ – die den Gemeinden die aktive Planungshoheit bei der partiellen Stadtplanung nimmt – oder etwa die ‚Lex Dalle Nogare‘ – die spekulative Verschiebung von Baukubatur ermöglicht. Sie gehören abgeschafft“, fordert Benedikter.

Als Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker befasst er sich seit 25 Jahren beruflich ständig mit der Urbanistik.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen