Die gedeckten Einlagen betragen 490 Mio. Euro

Bereits im Jahr 2015 FMA-Anzeige gegen Mattersburg-Bank

Dienstag, 21. Juli 2020 | 12:58 Uhr

Gegen die kollabierte Mattersburger Commerzialbank hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) bereits 2015 eine Anzeige wegen Untreueverdachts erstattet, so der “Standard” am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat aber keinen Anfangsverdacht gesehen und daher keine Ermittlungen aufgenommen. “Presse” und “Salzburger Nachrichten” berichteten indes, dass die gedeckten Einlagen 490 Mio. Euro betragen.

Im Jahr 2015 stießen die Prüfer der Notenbank im Rahmen einer Vor-Ort-Prüfung laut “Standard” auf Partizipationskapital (PS-Kapital), das mittels Kredit finanziert gewesen sei und daher in den Augen der Aufsicht nicht als Eigenkapital habe gelten können. Ein Whistleblower habe einen Hinweis gegeben, der Wirtschaftsprüfer soll die Anrechenbarkeit der Mittel zum Eigenkapital bestätigt haben. Die Geschäfte seien in der Folge abgestellt, rückabgewickelt und die Eigenkapitalposition richtiggestellt worden.

Die FMA habe im Dezember 2015 dennoch eine Untreueanzeige erstattet, da die Bank von 2007 bis 2014 Zinsen für die PS-Scheinkonstruktion bezahlt habe – 40.000 Euro im Jahr. Der damalige Gesamtschaden habe also “nur” 280.000 Euro betragen, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Roland Koch am Dienstag zur APA. Die Bankverantwortlichen hätten dargelegt, dass sie kein nachteiliges Geschäft für die Bank getätigt, nichts auf die Seite geräumt hätten. Letztlich habe es keinen Hinweis darauf gegeben, dass ein Schädigungsvorsatz vorliege, so Koch.

Das Geschäft sei von der Commerzialbank beendet worden, in Bezug auf die Bilanz sei nichts angezeigt gewesen. Bis auf diese Anzeige aus dem Jahr 2015 sei bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt übrigens keine weitere Anzeige gegen die Bank eingegangen, so der Staatsanwalt. Laut Gerüchten gab es auch 2017 eine Anzeige, das stimme also nicht.

Die Kunden der Mattersburger Commerzialbank sollten unterdessen am Dienstag einen Brief mit einem Code von der Einlagensicherung (ESA) bekommen. Mit diesem Code und ihrem IBAN können sie sich auf der ESA-Website registrieren, um an ihr Geld zu kommen. Die gesetzliche Einlagensicherung garantiert pro Person oder Unternehmen bis zu 100.000 Euro. Insgesamt müssen laut “Presse” und “SN” 490 Mio. Euro ausbezahlt werden, mehr als erwartet.

Zusätzlich gibt es überraschend viele, nämlich 30.000, Losungswort-Sparbücher. “Zum Teil wurden da Zinsen gezahlt, die auch den Prüfern auffallen hätten müssen”, wird Stefan Tacke, einer der Geschäftsführer der ESA, in den “SN” zitiert. Auf diesen anonymen Sparbüchern dürfen maximal 15.000 Euro liegen. Sparbuchinhaber, die auch ein Konto bei der Commerzialbank Mattersburg hatten, können online mit Code und Losungswort auch ihre Sparbücher freischalten, für alle anderen gibt es ein anderes Antragsformular im Internet.

Kunden, die das ganze nicht über Internet machen können oder wollen, können dies bei der Servicestelle der ESA, eine Filiale der Commerzialbank in Zemendorf, tun. Laut Tacke hat man 30 Jahre lang Zeit, um die Einlagensicherung geltend zu machen, wie er der “Presse” sagte.

Der der Stadt Wien gehörende Gesiba-Wohnbaukonzern wird durch den Bilanzskandal möglicherweise 17,5 Mio. Euro verlieren. Die Geschäftsbeziehung mit der burgenländischen Bank bestehe seit 2007. Insgesamt habe man die Liquidität zwecks Risikostreuung bei sieben verschiedenen heimischen Bankinstituten liegen, heißt es. Die Wohnungsmieter seien “völlig ungefährdet”, betont man. Selbstverständliche bleibe die Miethöhe für die mehr als 24.000 Mieter aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) unverändert.

Diese Woche gehen unterdessen die Befragungen von Ex-Bankchef Martin Pucher weiter. Laut “Österreich” wurde in der Causa ein Sachverständiger bestellt, der Wirtschaftsprüfer Karl Hengstberger. Er erstellte seinerzeit auch ein Gutachten zu den Vorzugsaktien der Hypo Alpe Adria.

Pucher soll mehr als zehn Jahre die Bankbilanzen mit fingierten Krediten und Einlagen aufgefettet haben und außerdem, so der Verdacht, Kredite an Kunden ohne ausreichende Bonität vergeben haben, die das Geld dann Puchers Fußballklub SV Mattersburg gesponsert hätten. Für Pucher gilt die Unschuldsvermutung. Er hatte über seinen Anwalt ausrichten lassen, dass er die Vorkommnisse zutiefst bedaure, die volle Verantwortung übernehme und bei der Aufarbeitung der Geschehnisse mitwirken werde.

Die SPÖ Burgenland kritisierte das “politische Geplänkel” der Opposition in Reaktion auf den Bilanzskandal um die Mattersburger Commerzialbank. Die “dramatische finanzielle Lage der Privat- und Firmenkunden” werde ausgenutzt, um “politisches Kleingeld zu wechseln”, betonte der Landtagsabgeordnete und SPÖ-Wirtschaftssprecher Gerhard Hutter.

Die FPÖ Burgenland ortet im Bilanzskandal ein “multiples Versagen der Kontrollorgane”. Es sei unverständlich, warum die Unstimmigkeiten nicht schon früher aufgefallen seien, sagte Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig. Er fordert die Aufdeckung der strukturellen Verflechtungen der Bank und Hilfe für betroffene Firmen.

Von: apa