Die Freihandelspläne stoßen bei vielen Kommunen nicht auf Freude

Bereits über 2.000 europäische Kommunen gegen CETA/TTIP

Donnerstag, 08. September 2016 | 09:31 Uhr

In Europa haben sich bereits über 2.000 Städte, Gemeinden und Regionen gegen die beiden Handelsabkommen CETA und TTIP ausgesprochen. Alleine in Österreich stellen sich bereits mehr als 400 Städte und Gemeinden per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den USA, teilte die globalisierungskritische Organisation Attac Österreich am Mittwoch mit.

Die Stadt Karnobat in Bulgarien sei die Nummer 2.000, die sich der wachsenden europäischen Bewegung (https://www.ttip-free-zones.eu/) gegen die umstrittenen Handelsabkommen angeschlossen habe, heißt es in einer Presseaussendung. Insgesamt würden in Europa bereits 75 Millionen Menschen in “TTIP/CETA-freien” Zonen leben. Immer mehr Bürgermeister und Kommunalpolitiker würden sich gegen diese Abkommen wehren, die ihren politischen Handlungsspielraum unmittelbar einschränkten, so das Bündnis “TTIP Stoppen”.

CETA enthält demnach eine Reihe von Vorschlägen, die den Handlungsspielraum von Gemeinden unmittelbar einschränken, eine eigenständige Politik im Interesse der Menschen und der Umwelt zu verfolgen. Dazu werden etwa der auch in TTIP diskutierte Investorenschutz, das Festschreiben von langfristigen Liberalisierungsverpflichtungen im Dienstleistungsbereich, oder auch eine Ausweitung der Ausschreibungsregeln für öffentliche Auftragsvergabe gezählt.

Gemeinsam mit dem ÖGB ruft das Bündnis “TTIP Stoppen” heute auch zum europaweiten Aktionstag und zu Demonstrationen am 17. September gegen CETA und TTIP auf. In Österreich veranstaltet das Bündnis Kundgebungen in Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck. “Verstärkte Handelsbeziehungen sind grundsätzlich zu begrüßen, aber sie dürfen nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen gehen”, begründet der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, die Skepsis der Gewerkschaften gegenüber den Handelsabkommen in einer Aussendung.

Von: apa

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