Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha bleiben die Bundesregierungen der besonders von russischen Gas abhängigen Staaten Deutschland und Österreich bei ihrer Haltung, weiterhin Energie aus Russland zu beziehen. In Deutschland äußerten sich dem entsprechend Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Chef der Kanzlerpartei SPD, Lars Klingbeil. Wien stehe bei der Frage zu 100 Prozent an der Seite Berlins, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sein Nein zum Embargo für russisches Gas bekräftigt. Das “kommt nicht in Frage”, sagte Nehammer dem Sender “Puls24” am Montag. Das sei “keine intelligente Maßnahme”, es brauche aber “intelligente Sanktionen”.
Sanktionen seien nur sinnvoll, wenn sie einen selbst nicht mehr träfen als den zu Treffenden, so auch Brunner vor einem Treffen der Eurogruppe am Montag in Luxemburg. Man müsse einen kühlen Kopf bewahren, besonders bei einem Gasembargo. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich zuvor am Montag skeptisch zu einem völligen Verzicht auf Gas aus Russland – wie dies etwa die baltischen Staaten verkündet haben – gezeigt. Es würden auch ihr die Worte fehlen angesichts der Bilder aus der Ukraine und dem schrecklichen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin, betonte sie. Die Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus Russland werde nun so schmerzlich bewusst wie noch nie zuvor.
“Österreich ist in überproportionalen Ausmaß abhängig von russischen Erdgaslieferungen”, so Gewessler. “Jetzt geht es darum, alles zu tun, damit wir unabhängig werden von russischen Importen und, das steht hinter dem Konflikt, von fossilen Energien insgesamt.” Die Europäische Union habe einen Rahmen vorgeschlagen, nämlich bis 2027 die Abhängigkeit zu reduzieren: “Das wird nur in einem starken Schulterschluss gehen.”
Deutschland will schnell sein. Bis zum Sommer werden aus Sicht des Wirtschaftsministeriums die russischen Ölimporte voraussichtlich halbiert sein. Mit dem Ende des Sommers und zum Herbst hin könne Deutschland komplett auf russische Kohle verzichten. Beim Gas ist die Lage komplizierter. Der Anteil der russischen Gaslieferungen sank aber laut Ministerium von 55 auf 40 Prozent. In Österreich sind es 80 Prozent Gas aus Russland.
Nach Schätzung der Brüsseler Denkfabrik Bruegel geben die EU-Staaten täglich rund 380 Millionen Euro für russisches Gas und etwa 360 Millionen Euro für Öl aus dem Land aus. Kritiker sehen darin eine indirekte Mitfinanzierung des Ukraine-Krieges.
Finanzminister Brunner sagte, Österreich sei genau wie Deutschland sehr von russischem Gas abhängig. Mittelfristig sei das Ziel, unabhängiger zu werden. “Aber es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir von heute auf morgen umstellen könnten.” Stattdessen schlug er vor, die Liste von sanktionierten Personen und Organisationen auszuweiten.
“Was die Europäische Kommission betrifft, ist nichts vom Tisch”, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Montag. Die Kommission arbeite am nächsten Sanktionspaket. Er hoffe, dass sich die Mitgliedstaaten auf ehrgeizige Schritte einigen könnten. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte schon am Sonntag eine Antwort der EU-Staaten verlangt. Diese müssten sich schnellstmöglich über weitere Sanktionen gegen Russland austauschen, sagte die SPD-Politikerin.
Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck, der ebenso neue Sanktionen befürwortet, sagte auf die Frage, ob ein sofortiges Embargo ausgeschlossen sei, egal was der russische Präsident Wladimir Putin tue: “Wir arbeiten ja an der Unabhängigkeit von russischem Öl und von Kohle und Gas.” Deutschland habe die eigene Öl- und Gasförderung weitgehend eingestellt, sich gegen andere Lieferanten als Russland und gegen Energieterminals entschieden. “Das bauen wir jetzt alles zurück und drehen es um”, sagte der Grünen-Politiker. Es gebe jeden Tag Schritte zu einem Embargo. Auch FDP-Chef und Finanzminister Lindner sagte, es müsse scharfe Sanktionen geben, aber Gas sei kurzfristig nicht ersetzbar. “Wir würden uns mehr schaden als ihnen.”
Ein spürbarer EU-weiter Zoll auf russische Energieimporte wegen des Angriffs auf die Ukraine wäre einer Studie zufolge wirksamer als ein komplettes Einfuhrverbot. Ein Strafzoll von 40 Prozent würde die Einfuhrmengen um etwa 80 Prozent senken, heißt es in der am Montag veröffentlichten Analyse des Sachverständigenrates Conseil d’Analyse Economique, der dem Büro des französischen Regierungschefs unterstellt ist.
Die verbleibenden 20 Prozent würden an die Länder gehen, die am stärksten von den russischen Lieferungen abhängig seien. Dazu zählt neben Österreich, das 80 Prozent seines Gases aus Russland bezieht etwa das EU-Schwergewicht Deutschland.
Ein kompletter Stopp russischer Energielieferungen wäre der Studie zufolge für Deutschland “zwar real, aber insgesamt moderat und könnte abgefedert werden”. Demnach würde das Bruttoinlandsprodukt im pessimistischsten Szenario um bis zu drei Prozent fallen. Für Frankreich wären die Folgen mit einem Minus von bis zu 0,3 Prozent weit weniger dramatisch. Für einige EU-Länder wie Litauen, Bulgarien, die Slowakei, Finnland oder Tschechien seien die Auswirkungen dagegen deutlich größer. Das würde auch für Österreich gelten. Hier könne es einen Einbruch von bis zu fünf Prozent geben.
Von: APA/dpa/Reuters
