Finanzminister Gernot Blümel vertritt Österreich

Blümel bekräftigt Ablehnung von Zuschüssen bei EU-Aufbauplan

Dienstag, 19. Mai 2020 | 13:41 Uhr

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Dienstag die ablehnende Haltung Österreichs gegenüber der Vergabe von nicht-rückzahlbaren Zuschüssen im Rahmen des EU-Wiederaufbauplans bekräftigt. “Die Finanzierung von nicht-rückzahlbaren Zuschüssen lehnen wir nach wie vor ab. Es braucht Investitionen in die Zukunft, statt Kostenabdeckung für die Schulden der Vergangenheit”, teilte Blümel mit.

Er und seine EU-Amtskollegen hielten am Dienstag eine Wirtschafts- und Finanz-Videokonferenz ab. Am Montagabend hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron einen Vorschlag vorgelegt, der die Vergabe der Mittel aus dem geplanten EU-Aufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro nicht als Kredite, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die von der Coronakrise am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen vorsieht. Die Bereitschaft Österreich zu helfen sei “sehr groß”, so der Finanzminister, aber in Form von rückzahlbaren Krediten, wie er unterstrich. “Gemeinschaftsschulden unter dem Deckmantel der Krise werden wir nicht akzeptieren”, hieß es.

Die EU-Kommission will den bisher bekannten Informationen zufolge im Rahmen des Aufbauplans mehr Zuschüsse als Kredite vergeben. Ihr Entwurf für das Programm für die wirtschaftliche Erholung wird am 27. Mai erwartet. Gemeinsam ist den Vorschlägen des deutsch-französischen Tandems und der EU-Behörde, dass das frisch auf den Kapitalmärkten aufgenommene Geld nicht alte Schulden der EU-Mitglieder bedienen, sondern ausschließlich in den Wiederaufbau fließen soll. Dazu soll es über das EU-Budget abgewickelt werden.

“Für uns ist klar, dass der Wiederaufbau die Wettbewerbsfähigkeit Europas langfristig stärken muss”, erklärte Blümel des Weiteren. Dies ist auch ein Ziel des geplanten Aufbauprogrammes der EU-Kommission. Die Ungleichheiten bei den Staatshilfen, die die EU-Länder in unterschiedlichem Ausmaß leisten können, sollen ausgeglichen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitglieder zu erhalten.

Der Finanzminister verlangte auch ein “europäisches Bekenntnis zu mehr Budgetdisziplin” nach der Krise. Derzeit wird erstmals die “allgemeine Ausweichklausel” des Stabilitäts- und Wachstumspaktes angewandt und die europäischen Schulden- und Defizitregeln ausgesetzt, um den Mitgliedsstaaten unbegrenzte Investitionen in die Wirtschaft zu ermöglichen. Österreich fordert zudem die temporäre Flexibilisierung des EU-Beihilfenrechts.

Bereits beschlossen haben die EU-Länder ein dreigliedriges Corona-Hilfspaket in Höhe von rund 540 Mrd. Euro, das bis 1. Juni einsatzbereit sein soll. “Wir zeigen uns solidarisch mit den Ländern, die am stärksten von der Coronakrise betroffen sind”, versicherte Finanzminister Blümel am Dienstag unter Verweis auf Österreichs Unterstützung für das Hilfspaket.

Der EU-Rat segnete am Dienstag das Programm zur Unterstützung von Kurzarbeit (SURE) ab, eines der darin enthaltenen drei Sicherheitsnetze. Es handelt sich dabei um eine befristete Maßnahme, die den EU-Mitgliedern Darlehen in einer Gesamthöhe von bis zu 100 Mrd. Euro zu günstigen Bedingungen zur Verfügung stellt. Sie gilt für Ausgaben ab dem 1. Februar 2020 im Zusammenhang mit nationalen Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen Maßnahmen als Reaktion auf die Krise. Österreich will das bis zum 31. Dezember 2022 zur Verfügung stehende Programm nicht in Anspruch nehmen.

Von: APA/ag.