"Brauchen starke und verlässliche Partner"

Brenner-Transit: Platter akzeptiert “vorerst” Hofers “Klarstellung”

Mittwoch, 14. Februar 2018 | 13:25 Uhr

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will die “Klarstellung” von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gemeinsam für eine Lkw-Obergrenze zu kämpfen “vorerst akzeptieren”. “Unter der uns zugesagten vollen Unterstützung im Kampf gegen den Transit verstehe ich, dass unsere Interessen gegenüber Deutschland und Italien mit Stärke vertreten werden”, meinte Platter am Mittwoch zur APA.

Diese Unterstützung sehe er bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung, so der Landeshauptmann weiter. Wie sich derzeit herausstelle, seien die Maßnahmen der vergangenen Jahre zur Eindämmung des Transits zu wenig gewesen. “Daher brauchen wir nun starke und verlässliche Partner in Wien und Brüssel”, stellte Platter klar. Die Korridormaut, eine Lkw-Obergrenze und die Blockabfertigung seien nicht verhandelbar, betonte der Landes-Chef und forderte gleichzeitig von Verkehrsminister Hofer Maßnahmen und zwar “jetzt und nicht erst in zehn Jahren”.

Die Tiroler Grünen sahen in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage indes “entlarvende Aussagen” von Hofer. Die Lkw-Obergrenze soll durch eine Alpentransitbörse ermöglicht werden, erklärte Klubobmann Gebi Mair. Eine Studie aus dem Jahr 2014 im Auftrag der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino habe ergeben, dass eine Alpentransitbörse rechtlich machbar sei und lediglich am politischen Willen der Nationalstaaten hänge. Offenbar sei der FPÖ-Verkehrsminister noch nicht auf dem aktuellen Stand der Anti-Transit-Diskussion angelangt, meinte Mair. “Die Alpentransitbörse ist rechtlich machbar. Die Alpenregionen sind dafür. Nun darf uns die schwarz-blaue Bundesregierung nicht im Stich lassen”, forderte der Klubobmann.

Liste Fritz Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider meinte hingegen, dass Hofer den Tirolern in den Rücken falle. “Der Verkehrsminister fällt schon um, bevor er überhaupt aufgestanden ist. Der Verkehrsminister soll nicht erklären, was nicht geht, sondern er soll schauen, dass es geht”, sagte Haselwanter-Schneider. Erstaunlich sei, dass derselbe Minister, der “eine Obergrenze gegen flüchtende Menschen befürwortet, keine Obergrenze für Lkw zustandebringen will”.

Von: apa