"Beteiligung des Landes am 1. Januar 2015 erloschen"

Brennercom: “Haben nur das Gesetz befolgt”

Montag, 22. Juni 2015 | 16:31 Uhr

Bozen – Der Geschäftsführer und der Präsident der Brennercom, Karl Manfredi und Ferdinand Willeit, nahmen heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Sachen Beteiligung vonseiten der öffentlichen Hand Stellung.

Das Stabiltätsgesetz des Jahres 2008 und das Staatsgesetz Nr. 147/2013 würden vorsehen, dass die Beteiligung des Landes an der Brennercom am 1. Januar 2015 erlösche. Gegen diese staatlichen Vorgaben sei von Südtiroler Seite nicht interveniert worden, wurde auf der Pressekonferenz betont. Am 30. Dezember 2010 habe zudem die Landesverwaltung laut Willeit beschlossen, ihre Anteile der Brennercom zu verkaufen, weil diese keinen institutionellen Zweck erfüllen würden.

Manfredi verwies außerdem auf den staatlichen Plan für den Ausbau des Breitbandnetzes, worin festgehalten sei, dass der Markt Hauptakteur sei und die Privaten angehalten würden, in das Breitbandnetz zu investieren.

Am vergangenen Freitag sei bei der Verwaltungsratssitzung der Brennercom nichts beschlossen worden, sondern man habe nur festgestellt, dass die Beteiligung des Landes erloschen sei. Zu einer vorherigen Aussprache mit Landeshauptmann Arno Kompatscher sei es trotz mehrerer Anfragen nicht gekommen. Kompatscher habe auf seinen Ressortchef Andrea Zeppa verwiesen, hieß es auf der Pressekonferenz weiter.

Laut einer Schätzung müsse die Brennercom dem Land für dessen Aktien 14 Millionen Euro auszahlen. Weil das Land in den vergangenen Jahren nur 15 Millionen Euro in die Brennercom investiert und bereits einmal Aktien verkauft habe, sei dem Land ein Gewinn von 27 Millionen Euro durch die Brennercom erwachsen. Aus diesem Topf könne das Land die Infrastruktur der Brennercom abkaufen, erklärte Willeit. „Wir geben das Netz gerne ab, aber wir haben fast kein Netz”, fügte Manfredi auf der Pressekonferenz hinzu.

Wie Willeit betonte, habe die Brennercom dem Land bereits mehrere Male angeboten, die Infrastrukturen für das Glasfaserkabel zu verkaufen, doch bisher sei auf die Angebote nicht reagiert worden. Gleichzeitig nannte Willeit sich selbst und Athesia-Chef Michl Ebner als Gründungsväter der Brennercom, die ohne öffentlichen Auftrag eine Dienstleistung für den Bürger und zukunftsweisende Arbeitsplätze schaffen wollten.

Zudem hieß es auch auf der Pressekonferenz, dass das Land laut Gesetz kein Gesellschafter mehr sei und dadurch auch nicht die Auflösung des Verwaltungsrates erwirken könne. Auch vor einer Haftungsklage gegen die Mitglieder des Verwaltungsrates fürchte man sich nicht. Trotzdem hoffe man, dass man beim Land zur Einsicht kommen werde, so die Vertreter der Brennercom.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen