"Verfassungsmässigkeit des Vorgehens von Zeller und Berger mehr als fragwürdig"

Brennercom unterbreitet Kompromissvorschlag

Donnerstag, 30. Juli 2015 | 17:20 Uhr

Bozen – Ende Juni trat der Verwaltungsrat der Brennercom zusammen und stellte fest, dass die Beteiligung der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol, der Stadtwerke Brixen AG und der Selfin GmbH kraft Gesetz erloschen ist.

Rechtliche Grundlage dieser Aussage ist das Gesetz 147/2013 (Stabilitätsgesetz 2014), demzufolge sämtliche Beteiligungen der öffentlichen Verwaltung an Gesellschaften, die nicht zur Erreichung der eigenen institutionellen Aufgaben zwingend notwendig sind, bis zum 31.12.2014 abgestoßen werden müssen.

Die drei Aktionäre setzen sich nun gegen diese Erklärung gerichtlich zur Wehr. Die erste Verhandlung zu den Stadtwerken Brixen fand am 27.07.2015 statt, weitere Verhandlungen über die Suspendierung sind für den 31.07.2015 (Provinz Bozen-Südtirol) und den 03.08.2015 (Selfin) angesetzt.

Während der laufenden Gerichtsverhandlungen hat der Senat in Rom am Dienstag, 28. Juli 2015 eine Interpretation des Stabilitätsgesetztes 2014 vorgenommen. Der Inhalt der „Auslegung“ ist nach Auffassung der Brennercom und der Anwälte der Brennercom als verfassungswidrig anzusehen, da wie Zeller selbst ausdrücklich erklärt, damit das Gerichtsverfahren beeinflusst und bestimmt wird.

Durch diese Änderung des Stabilitätsgesetztes – ausgehend von der Feststellung des Verwaltungsrates der Brennercom im Juni 2015 – werden nun auch die Pläne Renzis durchkreuzt: Er wollte die Beteiligungen der öffentlichen Hand an Gesellschaften, die nicht von institutionellem Interesse sind von 8.000 auf ca. 1.000 reduzieren.

Heute gab es vonseiten der Brennercom ein Angebot im Sinne einer Einigung. Damit wolle man zurück auf eine sachliche Ebene in der Debatte und letztlich eine Einigung erzielen, noch bevor die Gerichte entscheiden.

Dazu hat die Brennercom-Spitze dem Landeshauptmann einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Dadurch würde das Land einen großen Teil des Glasfasernetzes bekommen.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen